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Insolvenzverwalter leben davon, dass sie Rechtshandlungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung anfechten. Dabei hilft Ihnen neben den sehr weiten gesetzlichen Möglichkeiten der Anfechtung nach den §§ 129 ff InsO (Insolvenzordnung) eine insolvenzverwalterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.03.2018 Az. IX ZR 207/15 festgestellt, dass auch die Übertragung vertraglicher Rechte auf Dritte anfechtbar sein kann, wenn diese Übertragung für den Empfänger wirtschaftlich vorteilhaft ist.

 

Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte eine Lagerhalle angemietet und diese an das Land Nordrhein-Westfalen weitervermietet. Der Aufschlag betrug Euro 3.794,00. Im folgenden Monat übertrug sie mit Zustimmung des Vermieters den Mietvertrag auf eine Schwestergesellschaft.

 

Der Insolvenzverwalter verlangte im Rahmen der Insolvenzanfechtung von der Schwestergesellschaft die Herausgabe des Zwischenmietaufschlages für über 2 Jahre. Nachdem der Insolvenzverwalter in den Vorinstanzen unterlegen war, gab ihm nach eingelegter Revision der BGH in voller Höhe Recht. Die Übertragung der Zwischenmieterstellung stelle eine anfechtbare Leistung dar. Diese sei auch nicht vollständig entgeltlich, nur weil die Schwestergesellschaft die mietvertraglichen Pflichten übernommen hat. In Ansehung des Zwischenmietaufschlages handelt es sich zumindest um ein teilweise unentgeltliches Geschäft, was zu einer Anfechtbarkeit nach § 134 InsO (Schenkungsanfechtung) führt.

 

Darüber hinaus nahm der Bundesgerichtshof auch eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO (a. F.) an, da unstreitig die Schuldnerin durch die Übertragung des Zwischenmietverhältnisses ihre Gläubiger benachteiligen wollte.

 

Die Schwestergesellschaft wurde mithin zur Zahlung von über Euro 100.000,00 zuzüglich Zinsen und Kosten verurteilt.

 

Dieser Fall zeigt die Gefahren von Vermögensverfügungen im Vorfeld einer Insolvenz. Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Ihr Insolvenzanfechtungsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

 

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Rechtsanwalt
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