Ihr Anfechtungsanwalt aus Heilbronn teilt mit: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nicht entgegen. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22. März 2018, Az. IX ZR 163/17 zutreffend festgestellt, dass eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung einer Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nicht entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, welche Rechtshandlungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtshängig macht.

 

Gläubiger können auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens Anfechtungsansprüche geltend machen nach dem Anfechtungsgesetz. Grundvoraussetzung ist eine Gläubigerbenachteiligung, ansonsten können auch außerhalb des Verfahrens weitgehend identische Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden, wie durch die Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren. Lediglich die besonderen insolvenzspezifischen Anfechtungen nach §§ 130, 131 InsO kennt das Anfechtungsgesetz nicht. Anfechtbar sein können Rechtsgeschäfte, welche mit dem Vorsatz begangen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen (Vorsatzanfechtung, § 3 AnfG), mit nahen Angehörigen (§ 3 Abs. 3 AnfG) sowie unentgeltliche Leistungen (Schenkungsanfechtung, § 4 AnfG).

 

Im Gegensatz zum Insolvenzverwalter kann jedoch nicht auf Zahlung geklagt werden, sondern lediglich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den überlassenen Vermögensgegenstand.

 

Ein solcher Antrag lag auch der Entscheidung des BGH vom 22.03.2018 Az. IX ZR 163/17 zugrunde.

 

Der Schuldner hatte vor Einleitung des Insolvenzverfahrens am 22.10.2003 ein Grundstück auf den späteren Beklagten übertragen. Im Jahre 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, im Jahre 2014 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt und im Jahr darauf das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Insolvenzverwalter verfolgte diese möglichen Anfechtungsansprüche nicht. Darum verklagte der Gläubiger den neuen Grundstückseigentümer nach dem Anfechtungsgesetz. Er legte dar, dass die Grundstücksübertragung mit dem Vorsatz erfolgte, die Gläubiger zu benachteiligen und dass der neue Grundstücksinhaber bei Übergabe hiervon Kenntnis gehabt hatte.

 

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab mit der Begründung, dass die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen nach dem Anfechtungsgesetz nach erteilter Restschuldbefreiung nicht mehr möglich sei. Dem widersprach der Bundesgerichtshof und wies den Vorgang zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Schutzwürdige Belange der Schuldner stünden einer Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Gewährung der Restschuldbefreiung nicht entgegen. Die durch eine erfolgreiche Anfechtung entstehenden Ansprüche des Dritten gegen den Schuldner nach § 12 AnfG seien eine Insolvenzforderung und würden von der Restschuldbefreiung miterfasst werden.

 

Im Übrigen unterscheidet § 18 AnfG, nach dem Anfechtungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens von den Gläubigern selbst verfolgt werden können, nicht zwischen bereits anhängigen und noch nicht anhängigen Verfahren unterscheiden. Nach der Gesetzeslage würden von neu erhobenen Klagen die nach den §§ 3, 4 und 6 AnfG bestimmten Zeitpunkte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht abgelaufen sind sogar neu vom Zeitpunkt der Eröffnung an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird.

 

Vor Erhebung einer solchen Klage sind Berichte des Insolvenzverwalters genau zu studieren. Bezüglich der Anfechtungsansprüche war der Insolvenzverwalter im laufenden Verfahren verfügungsbefugt, so dass der Anfechtungsgegner sich sowohl auf einem möglichen Tilgung des Anfechtungsanspruchs als auch auf eine Abweisung eine Anfechtungsklage sowie auf eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter wie einen Vergleich, einen Erlass oder der Vereinbarung einer Stundung, berufen kann.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Insolvenzanwalt zur Prüfung der Sach- und Rechtslage zu wenden.

 

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