Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 11.06.2018, Az. 31 Wx 294/16 Gelegenheit, sich zu mehreren Problemen bei der Auslegung von Testamenten zu äußern.

 

Ein Ehepaar errichtete ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, welches nicht aus einem Guss war. Es gab Streichungen. Auch wurden verschiedene Stifte benutzt. Darüber hinaus wurden keine Erben eingesetzt, sondern Gegenstände, insbesondere Häuser und Anteile an Erbengemeinschaften den Begünstigten gegenständlich zugewandt. Mit einem anderen Stift wurden bei den Empfangsberechtigten Brüche dazu geschrieben (1/3 und 2/3), so dass eine hälftige Beteiligung der Bedachten an diesen Gegenständen ausgeschlossen wurde. Auch standen die Brüche nicht alle so in der Zeile, wie man das normalerweise bei einer flüssigen Schreibweise macht. Des Weiteren wurde hierfür ein anderer Stift als der für den Rest des Testamentes benutzt.

 

Das Oberlandesgericht München wies zum einen darauf hin, dass ein fertiges Testament auch später durch Streichungen oder Ergänzungen geändert werden könne, sofern die Unterschrift immer noch dem entsprechenden Abschlussbild und den Willen des Testierenden deckt. Bei gemeinschaftlichen Testamenten muss die Änderung im Einvernehmen der beiden Ehegatten erfolgen. Die Feststellungslast – die Beweislast im Erbscheinsverfahren – hierfür trägt der durch die Änderung Begünstigte.

 

Jedoch seien nach dem Oberlandesgericht die durch die angeblich ursprüngliche Fassung Begünstigten beweisbelastet dafür, dass überhaupt eine Änderung stattgefunden hatte. Diese tragen mithin die Beweislast dafür, wie das Testament in seiner „ursprünglichen Form“ aussah.

 

Bei von juristischen Laien errichteten Testamente sieht das Oberlandesgericht München in ständiger Rechtsprechung in der gegenständlichen Zuwendung des wesentlichen Vermögens nicht eine vermächtnisweise Zuwendung, sondern eine Erbeinsetzung in Bruchteilen. Die Bruchteile werden gebildet aus den Werten der zugewandten Gegenstände.

 

Problematisch war des Weiteren, dass einer der Bedachten vorverstorben war. Dessen Abkömmlinge begehrten nun den Anteil des Vorverstorbenen am Nachlass. Nach § 2069 BGB ist bei der Erbeinsetzung von Abkömmlingen im Zweifel anzunehmen, dass dessen Kinder und Kindeskinder als Ersatzerben eingesetzt sind. Diese Regelung konnte hier nicht direkt angewandt werden, weil die Schlusserben Cousinen der Erblasserin und damit keine Abkömmlinge waren. Insofern war im Rahmen der ergänzenden Auslegung zu klären, ob sich die Einsetzung der Cousine ersatzweise auf deren Abkömmlinge erstreckt. Insofern war zu ermitteln, ob sich aus der letztwilligen Bestimmung oder aus außerhalb des Testamentes liegenden Umstände ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Ersten ihres jeweiligen Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat. Ein starkes Indiz für eine Verteilung nach Stämmen kann darin gesehen werden, dass die Geschwister gleichmäßig bedacht werden, dann spricht vieles für eine Gleichbehandlung nach Stämmen und nicht für eine Verteilung nach einem persönlichen Näheverhältnis. Auch sah es das Oberlandesgericht München als maßgebend an, dass das Vermögen der Ehefrau, welches aus ihrer Familie stammte, wirtschaftlich auf die übrigen Stämme ihrer Familie verteilt wurde. Daraus entnahm das OLG die Willensrichtung der vorverstorbenen Ehefrau, dass ihr Vermögen schlussendlich an ihre Verwandtschaft verteilt werden sollte. Insofern wurde hier eine Ersatzerbenstellung der Kinder der vorverstorbenen Cousine angenommen.

 

Eine spätere neue Testierung des letztversterbenden Ehemannes konnte zu keinem anderen Ergebnis führen, weil er durch die wechselbezügliche und damit bindende Schlusserbeneinsetzung an einer anderweitigen Testierung gehindert war. Schlussendlich führte das OLG noch aus, dass bei einer Kostenquotelung auf das Verhältnis von obsiegen und unterliegen bezogen auf das jeweilige wirtschaftliche Interesse der Beteiligten, welches im Beschwerdeverfahren verfolgt wird, errechnet wurde.

 

Dieser Fall zeigt eindringlich, wie von Laien errichtete Testamente zu Streit unter den Hinterbliebenen führen. Der Erbfall ereignete sich im Jahre 2015. Da das Oberlandesgericht das Verfahren an das Nachlassgericht zurückgegeben hat, ist der Erbschein über 3 Jahre später immer noch nicht erteilt worden. Bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen und der Führung von Erbscheinsverfahren kann Ihnen ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht helfen.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht