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Ein Insolvenzverwalter darf Schadensersatzansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG abtreten.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 14.06.2018 Az. IX ZR 232/17 die Verwaltungs – und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über die Insolvenzmasse gemäß § 80 InsO gestärkt.

 

Zutreffend hat der BGH festgestellt, dass die Verwaltungs – und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 InsO sehr weitreichend ist und lediglich durch den Insolvenzzweck gemäß § 1 InsO beschränkt wird. So hatte der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen festgestellt, dass der Insolvenzverwalter auch bei Insolvenzverfahren über das Vermögen von juristischen Personen wie GmbHs befugt ist, einzelne Gegenstände aus der Insolvenzmasse freizugeben, vergleiche BGH, Beschluss vom 03.04.2014 Az. IX ZA 5/14, sowie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff InsO abzutreten, vergleiche BGH vom 17.02.2011 Az. IX ZR 91/10.

 

Aus den bereits dort angeführten Gründen darf der Insolvenzverwalter auch über Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführung verfügen. Das Insolvenzverfahren werde von dem Ziel der bestmöglichen ungleichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt. Der Insolvenzverwalter solle nicht gezwungen sein, auf Kosten der Insolvenzmasse kostenintensive und riskante Prozesse zu führen, wobei häufig auch die Realisierung der im Prozess festgestellten Forderungen zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat sogar festgestellt, dass der Insolvenzverwalter dann, wenn er auf die Kooperation der Geschäftsführung angewiesen ist, auf die Verfolgung von Ansprüchen nach § 64 GmbH verzichten könne.

 

Insofern darf der Insolvenzverwalter die Ansprüche gegen die Geschäftsführung auch an Dritte abtreten.

 

Seine Rechte gehen daher weiter als die der Geschäftsführung bzw. der Gesellschafter der GmbH. Diese sind nach den Vorschriften des § 9 b GmbH-Gesetz aus Gründen des Gläubigerschutzes gehindert, auf Ersatzansprüche zu verzichten.

 

Zu Recht hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese Regelung nicht den Insolvenzverwalter bindet. Der Insolvenzverwalter ist lediglich an den Insolvenzzweck der bestmöglichen ungleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gebunden. Sofern die von dem Insolvenzverwalter gefundene Regelung nicht offenkundig und erkennbar gegen diesen Zweck verstößt, kann der Insolvenzverwalter Außenverhältnis über diese Ansprüche verfügen. Die Insolvenzgläubiger sind durch die Schadensersatzpflicht des Verwalters nach § 60 InsO ausreichend geschützt.

 

Diese Rechtsprechung dürfte umfassend auf alle Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, also auch nach § 43 GmbHG, anwendbar sein.

 

Wegen der vielfältigen Möglichkeiten des Insolvenzverwalters, über Schadensersatzansprüche zu verfügen, ist Betroffenen nur zu empfehlen, sich frühzeitig im Insolvenzverfahren an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zu wenden. Um die Kooperation der Geschäftsführung nicht zu gefährden, werden Ansprüche gegen die Geschäftsführung in der Regel erst am Ende des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter verfolgt. Geschäftsführer sind häufig verwundert, dass nach einer kooperativen Abwicklung des Vermögens der Insolvenzmasse inklusive der Fortführung des Unternehmens der Ton plötzlich rauer wird und der Insolvenzverwalter wie aus heiterem Himmel existenzgefährdende Forderungen gegen die Geschäftsführer geltend macht.

 

Heilbronn, den 22.07.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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