Neues von Ihrem Insolvenzanwalt aus Heilbronn zur Zuordnung einer Leistung im Rahmen der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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In Drei-Personenverhältnissen ist nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2018 Az. IX ZR 126/17 nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers der Leistung zu beurteilen, ob er eine Zahlung des Schuldners erhalten hat.

 

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

 

Ein Gesellschafter veräußerte seine Beteiligung von 75,1 % an einer GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von Euro 300.000.

 

270.000 € waren sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung sollte auf ein Notaranderkonto des Notars, welcher den Kaufvertrag über die Gesellschaftsanteile beurkundet hatte, erfolgen.

 

Direkt nach Übertragung der Gesellschaftsanteile wies der neue Gesellschafter die Geschäftsführung der GmbH an, vom Geschäftskonto der Schuldnerin ein Betrag in Höhe von Euro 270.000 bezüglich des Altgesellschafters auf das Anderkonto des Notars zu überweisen. Dieser leitete diesen Betrag am 6. Mai 2011 -3 Tage später - an den Beklagten weiter.

 

Später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung der € 270.000,00 an. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin verurteilten den ehemaligen Gesellschafter zur Zahlung von € 270.000,00 an die Insolvenzmasse.

 

Zutreffend sahen die Vorinstanzen in der Auszahlung der Gelder vom Geschäftskonto eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO. Die Tilgung der fremden Schuld eines Dritten stellte nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin eine Leistung der Insolvenzschuldnerin dar, welche nach § 134 InsO anfechtbar sei. Die hiergegen eingelegte Revision zum BGH war erfolgreich. Der BGH verneinte eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung. Vielmehr sah er in dem Vorgang eine Zahlung des Käufers der Gesellschaftsanteile.

 

Bei einer mittelbaren unentgeltlichen Zuwendung müsse der Empfänger erkennen, von dem die Leistung herrührt. Voraussetzung für eine Schenkung Anfechtung wäre mithin, dass der Beklagte wusste, dass sich um eine freigebige Leistung der Insolvenzschuldnerin handelte.

 

Der Beklagte erhielt die Zahlung des Kaufpreises von dem Notar ausgekehrt. Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin diese Zahlung an den Notar erbrachte, gab es aus Sicht des Beklagten nicht. Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass der Notar als Leistungsmittler des Käufers der Gesellschaftsanteile und nicht der Schuldnerin tätig wurde. Eine mögliche Kenntnis des Notars von der Zahlung der Schuldnerin ist nicht zurechenbar, da der Notar nicht als Vertreter des Beklagten tätig wurde, sondern als unparteiischer Betreuer für sämtliche Beteiligten.

 

Auch war der Notar nicht bevollmächtigt, den Kaufpreis für den Beklagten in Empfang zu nehmen.

 

Es gab noch einen weiteren Mitgesellschafter, welcher auf demselben Weg einem Betrag in Höhe von Euro 90.000 als Kaufpreis erhalten hatte. Dieser hatte sich gegen die Titulierung der Ansprüche nicht zur Wehr gesetzt und muss die Euro 90.000 an die Insolvenzmasse erstatten.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

 

Heilbronn, den 24.7.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt Insolvenzrecht

 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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