Ihr Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zur Haftung eines Geschäftsführers nach § 64 GmbHG: Nach § 64 GmbHG ein Geschäftsführer der Gesellschaft die Zahlungen erstatten, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Erstellung ihr - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Nach § 64 GmbHG hat ein Geschäftsführer der Gesellschaft die Zahlungen zu erstatten, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Geltend gemacht werden diese Ansprüche in der Regel von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft. Diese Ansprüche können existenzgefährdend für Geschäftsführer sein, da diese Ersatzpflicht im Extremfall den gesamten Umsatz der Gesellschaft in der fraglichen Art erfassen kann. Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung, Beschluss vom 26.06.2018 Az. II ZR 162/17 im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantragsverfahrens seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

 

Der BGH bestätigte nochmals sein Urteil vom 18.11.2014 Az. II ZR 231/13, in welchem er die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden aus Mitteln von hierzu zur Verfügung gestellten Darlehen als Masseschmälerung und damit als ersatzfähige Zahlung gemäß § 64 GmbHG aufgestellt hatte. In einem solchen Fall handelt es sich nicht lediglich um einen Aktiventausch, sondern um einen ausgleichungspflichtigen Vorgang. Bei einem Aktiventausch für die Massekürzung der Zahlung dadurch ausgeglichen, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, wie es beispielsweise bei Bargeschäften häufig vorkommt.

 

Auch bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 05.05.2008 Aktenzeichen II ZR 38/17 und sein Urteil vom 25. Januar 2011 Az. II ZR 196/09, nachdem der Geschäftsführer sich nicht nach § 64 GmbHG schadenersatzpflichtig macht, wenn er Zahlungen vornimmt, für deren Unterlassung er sich strafbar machen würde, wie etwa die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Gesamtsozialversicherung.

 

Auch die neuere Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO rechtfertige keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

 

Insofern versagte der Bundesgerichtshof dem beklagten ehemaligen Geschäftsführer die Prozesskostenhilfe zur Durchführung der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.

 

Für Rückfragen rund um die Haftung des Geschäftsführers steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn, den 26.07.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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