Neues von Ihrem Heilbronner Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zum Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen bzw. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht gemäß § 741 BGB bis § 758 BGB  die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes den Teilnehmern gemeinschaftlich zu (§ 744 Abs. 1 BGB). Eine ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung des Gegenstandes kann durch Stimmenmehrheit gemäß § 745 Abs. 1 BGB beschlossen werden. Im Rahmen einer Notverwaltung darf jeder Teilhaber die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßnahmen ohne Zustimmung der anderen Teilhaber treffen, so genannte Notgeschäftsführung, vergleiche § 744 Abs. 2 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung, Urteil vom 26. Juni 2018 Az. II ZR 205/16 festgestellt, dass bei einer GbR das Notgeschäftsführungsrecht gemäß § 744  Abs. 2 BGB analog eingreift, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und für die Abwendung der Gefahr rasches Handeln erforderlich ist. Einschränkend stellte der BGH fest, dass die Notwendigkeit raschen Handelns nicht gegeben ist, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr für die Gesellschaft zu erreichen.

 

Der der Entscheidung des BGH vom 26.06.2018 Az. II ZR 205/16 zu Grunde liegende Fall befasste sich mit einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechtes, welche 100 % der Anteile an einer GmbH hielt. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der GbR und der GmbH vom 13.06.2013 wurde beschlossen, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen, einen anderen Geschäftsführer zu bestellen und diesen zur Niederlegung gewisser Mandate der GmbH zu ermächtigen.

 

Der Kläger ging zum einen gegen die Gesellschafterbeschlüsse der GbR vor dem dafür zuständigen Schiedsgericht vor, welche mit Schiedsspruch vom 22. Juni 2017 feststellte, dass die Beschlüsse der GbR nichtig waren. Davon blieben jedoch die auf diesem Beschluss der Gesellschafterversammlung der GbR gefassten Beschlüsse der GbR als Gesellschafter der GmbH in der Gesellschafterversammlung der GmbH unberührt. Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH müssen fristwahrend angegriffen werden, sonst werden sie wirksam, selbst wenn sie rechtswidrig sind, § 246 AktG analog. Aus diesem Grunde hatte der Kläger Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten GmbH vom 13.06.2013 sowie Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse vor dem Landgericht erhoben. Vor dem Landgericht hatte der Kläger keinen Erfolg, das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

 

Problematisch war die Anfechtungsbefugnis des Klägers, da er nicht direkt Gesellschafter der GmbH war, sondern nur wirtschaftlich. Rechtlich war die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Alleingesellschafter der GmbH. Einzig ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB könnte eine solche Anfechtungsermächtigung namens der GbR gestatten. Wie der Bundesgerichtshof zutreffend feststellte, kann das Notgeschäftsführungsrecht auch dazu führen, dass ein Gesellschafter im eigenen Namen Gesellschafterrechte der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes an einer Gesellschaftsbeteiligung wahrnimmt und somit auch eine Beschlussanfechtungsklage führen könne. Notwendig ist jedoch, dass der angefochtene Beschluss eine Gefahr für die GbR darstellt, da nur auf deren Interessen abzustellen ist.

 

Eine solche Gefahr konnte der BGH nicht feststellen. Durch die Beschlüsse auf Ebene der GmbH war die GbR nicht in ihren Rechtsstellungen betroffen. Die mögliche objektiver Rechtswidrigkeit der Beschlüsse stellt für sich genommen keine Gefahr für die GbR dar. Ansonsten wird das Notgeschäftsführungsrecht uferlos ausgedehnt. Insofern wurde in den Vorinstanzen diesbezüglich nicht ausreichend vorgetragen.

 

Weitere Voraussetzung des Notgeschäftsführungsrechts analog § 744 Abs. 2 BGB ist die Notwendigkeit raschen Handelns. Auch diese Voraussetzung sah der Bundesgerichtshof nicht als erwiesen an. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah der Bundesgerichtshof eine solche Notwendigkeit auch nicht wegen der Anfechtungsfrist nach § § 246 Abs. 1 AktG an. Zwar kann der Beschluss nach Fristablauf nicht angefochten werden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes könne jedoch als Alleingesellschafter jederzeit den gefassten Beschluss aufheben und abändern. Der Kläger könne eine entsprechende Klage auf Mitwirkung zur Abänderung dieses Beschlusses erheben. Insofern ist er auch nicht rechtlos gestellt.

 

Dieser Fall zeigt die Komplexität von Streitigkeiten innerhalb von Gesellschaften. Noch komplizierter wird es, wenn verschiedene Gesellschaftsformen ineinander verschachtelt werden. Betroffen ist anzuraten, sich frühzeitig an einen auf gesellschaftsrechtlicher Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zu wenden.

 

Heilbronn den 29.07.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

 

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