Neues von Ihrem Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einziehung eines Gesellschaftsanteils. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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In seiner jüngsten Leitsatzentscheidung vom 26.07.2018, Az. II ZR 65/16 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Einziehungsbeschluss eines GmbH Geschäftsanteils nichtig ist, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht. Dies soll auch dann gelten, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Bezahlung des Einziehungsentgeltes möglich macht.

 

In einer Gesellschafterversammlung im Jahre 2000 wurde beschlossen, einen Minderheitengesellschafter, der mit 25 % am Stammkapital beteiligt war, wegen Verletzung seiner Pflichten aus der Gesellschaft auszuschließen und dessen Anteil einzuziehen. In der Folge zahlte die Gesellschaft der Klägerin einen Abfindungsbetrag in Höhe von DM 60.500,00. Im August 2006 gab es eine erneute Gesellschafterversammlung, welche die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin sowie eine Ermittlung des zu zahlen Abfindungsbetrags durch Sachverständigengutachten beschloss.

 

Das Landgericht Dresden und ihm folgend das Oberlandesgericht Dresden erkannten dem späteren Kläger einen weiteren Abfindungsbetrag in Höhe von Euro 167.68,84 zu.

Das so genannte freie Vermögen der Gesellschaft betrug jedoch lediglich Euro 82.829. Deswegen hob der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung zurück. Eine Auszahlung des gesamten Abfindungsguthabens würde zu einer so genannten Unterbilanz führen, was gegen die Grundsätze der Kapitalerhaltung der §§ 30 Abs. 1 und 34 Abs. 3 GmbHG verstößt. Der Einziehungsbeschluss aus dem Jahr 2000 war daher analog § 241 Nr. 3 Aktiengesetz nichtig.

 

Das Oberlandesgericht Dresden muss nunmehr prüfen, ob die Gefahr einer solchen Unterbilanz auch bei der Beschlussfassung im Jahr 2006 gegeben war.

 

Ansonsten hätte der Kläger keinen Anspruch auf Abfindung, wäre jedoch noch Gesellschafter der GmbH. Dann wären jedoch sämtliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen nichtig, da diese Gesellschafterin zu keinen Versammlungen geladen wurde und ihr die Beschlüsse auch nicht zugestellt wurden.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht aus Heilbronn jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn den 02.08.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

 

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