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Neues von Ihrem Fachanwalt für Gesellschaftsrecht aus Heilbronn zum Abschluss, Änderung und Beendigung eines Dienstvertrages eines GmbH – Geschäftsführers

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner jüngsten Entscheidung vom 03.07.2018, Aktenzeichen 8 U 631/16 noch einmal bekräftigt, dass zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig ist, so genannte Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG. Dementsprechend stellte der BGH fest, dass nach Abberufung des alten und Bestellung eines neuen Geschäftsführers dieser neue Geschäftsführer den Dienstvertrag des abberufenen Geschäftsführers erst dann selbst ändern darf, wenn sich das Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung des Geschäftsführers in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat. Dazu muss vereinbart werden, dass der Geschäftsführer nunmehr andere Tätigkeiten als eine Geschäftsführertätigkeit ausgeübt.

 

Erst dann besteht nach Ansicht des BGH nicht mehr die Gefahr, dass der kündigende Geschäftsführer die Entscheidungskompetenz der Gesellschafterversammlung einengen oder unterlaufen würde.

 

Der Entscheidung zu Grunde lagen Streitigkeiten in einer GmbH, welche eine Rechtsanwaltskanzlei unterhielt. Alleingesellschafter der GmbH war eine GbR, bestehend aus den 3 diese Gesellschaft tragen Rechtsanwälte. Der spätere Kläger wurde zum Alleingeschäftsführer bestellt mit einer monatlichen Vergütung über Euro 5.000,00 brutto nebst Zuschüssen zur Krankenversicherung und zum anwaltlichen Versorgungswerk. Nachdem die GmbH ihm seit Mai 2015 keine Vergütung mehr zahlte, mahnte er sein Entgelt an. Daraufhin wurde ihm gekündigt.

 

Streitgegenständlich war sein Gehalt bis zur Wirksamkeit seiner selbst erklärten fristlosen Kündigung vom 10.07.2015. Nachdem das Oberlandesgericht Dresden die GmbH zur Zahlung verurteilte ob der Bundesgerichtshof in seiner oben genannten Entscheidung dieses Urteil auf und verwies die Angelegenheit zurück ans Oberlandesgericht.

 

Der BGH wies darauf hin, dass eine Kündigung durch einen Geschäftsführer weder nötig noch möglich war, weil der Dienstvertrag des Klägers immer noch ein Geschäftsführer Anstellungsverhältnis und nicht ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis darstellte. Dies deswegen, weil sich der Anstellungsvertrag auf die Geschäftsführertätigkeit bezog. Insofern konnte er von den Gesellschaftern der GmbH abgeändert werden, so dass auch diese eine in den Vorinstanzen behauptete Änderung des Anstellungsvertrages mit dem Kläger vereinbaren konnten.

 

Was genau vereinbart bzw. geschehen war, muss nunmehr das Oberlandesgericht Dresden feststellen.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp berät Sie in gesellschaftsrechtlich relevanten Fragen.

 

Heilbronn den 20.07.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

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