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Ihr Anwalt für Gesellschaftsrecht zum rechtlichen Interesse eines Gesellschafters gemäß § 66 Abs. I ZPO am Beitritt zu einem Rechtsstreit (Nebenintervention/Streithilfe)

 

Führt jemand einen Rechtsstreit, dessen Ergebnis auch einen anderen betrifft, kann dieser ein Interesse daran haben, den Rechtsstreit als Nebenintervenient zu begleiten. Ein Nebenintervenient kann genauso wie eine Partei Sachvortrag halten und Beweismittel anbieten.

 

Ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. I ZPO am Streitbeitritt ist für einen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft wegen der ihn treffenden persönlichen Haftung nach den §§ 128,  129, 161 II HGB anerkannt, sofern der Prozess gegen die Gesellschaft geführt wird. Ausreichend ist mithin, dass das Ergebnis des Rechtsstreites auch nur mittelbar rechtlich auf den Nebenintervenienten einwirkt. Der bloße Wunsch, ein Rechtsstreit solle zu Gunsten einer Gesellschaft entschieden würden, genügt jedoch nicht.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.07.2018, Az. II ZB 28/16 ein solches rechtliches Interesse am Beitritt zu einem Aktivprozess einer französischen SCI - einer Société Civile Immobilière - verneint.

 

Die Erhöhung des Wertes der Anteile des Gesellschafters stelle kein ausreichendes rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO dar. Eine französische SCI verfügt über eigenes Gesellschaftsvermögen, die Gesellschafter halten lediglich einen Geschäftsanteil. Insofern ist das Interesse des Gesellschafters an dem Prozess ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches. Selbst eine mögliche Haftung des Gesellschafters für einen Prozesskostenerstattungsanspruch der Gegenseite im Falle des Unterliegens rechtfertigt nach Ansicht des BGH kein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 I ZPO am Ausgang des Prozesses. Das maßgebliche rechtliche Interesse i.S.v. § 66 I ZPO darf nämlich nicht erst durch den Rechtsstreit begründet werden.

 

Auch die Tatsache, dass das Oberlandesgericht einen Streitbeitritt zur Widerklage des Beklagten gegen die Gesellschaft zulässt, führt nicht zu einer Zulassung der Nebenintervention zur Klage der Gesellschaft. Die Gesellschafter der SCI haften akzessorisch für Ansprüche gegen die Gesellschaft, was ein entsprechendes rechtliches Interesse an einem Streitbeitritt gemäß § 66 Abs. I ZPO begründen könne. Im Ergebnis hat der BGH diese Frage jedoch offengelassen. Der Streitbeitritt zu Klage und Widerklage ist gesondert festzustellen, so dass es möglich ist, einen Streitbeitritt zur Widerklage zuzulassen und zur Hauptklage abzulehnen.

 

Insofern wertet der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten zum Streitbeitritt für Aktivprozess und Passivprozesse einer Gesellschaft gesondert. Eine akzessorische Haftung eines Gesellschafters genügt zum Streitbeitritt bei einem Passivprozess. Macht dagegen die Gesellschaft eigene Ansprüche geltend, scheidet ein Streitbeitritt aus. Dies dürfte auch für rechtsfähige deutsche Personengesellschaften gelten.

 

Heilbronn, den 11.09.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt Fachanwalt für Gesellschaftsrecht

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