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EU – Erbrechtsverordnung (EUErbVO; Verordnung Nr. 650/2012)

 

Die europäische Erbrechtsverordnung ist anwendbar auf alle Erbfälle in der Europäischen Union, bei denen der Erblasser ab dem 17.08.2015 verstorben ist. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar außer in Dänemark, Irland und Großbritannien und ist auch in Bezug auf nicht EU-Mitgliedstaaten anwendbar.

 

Die EUErbVO enthält Regelungen zum Erbkollisionsrecht, zur internationalen Zuständigkeit und Vollstreckung sowie zum europäischen Nachlasszeugnis. Es enthält keine Regelungen zum Erbschaftsteuerrecht, zum materiellen Erbrecht und zum Gesellschaftsrecht. Das anwendbare Erbrecht knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes an. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der feste Lebensmittelpunkt, welcher abzugrenzen ist vom offiziellen Wohnsitz. Insofern führt die EUErbVO zu deutlich anderen Ergebnissen als das alte deutsche Internationale Erbrecht. Früher galt aus deutscher Sicht das Recht der Staatsangehörigkeit im Todeszeitpunkt; der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes spielte keine Rolle.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 EUErbVO bleibt die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt. Mithin finden für Deutsche und in Deutschland Lebende die Staatsverträge mit der Türkei, dem Iran und der ehemaligen Sowjetunion weiterhin Anwendung, so dass deren Staatsbürger in Deutschland weiterhin nach den dort niedergelegten Regelungen beerbt werden.

 

Schließt ein außerhalb des Regelungsbereichs der europäischen Erbrechtsordnung gelegener Staat die Anwendbarkeit des jeweiligen europäischen Erbrechts aus, so verweist auch das europäische Recht insoweit auf das dort geltende Recht. Andererseits gilt nach Art. 10 EUErbVO für Europäer, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat haben das Recht des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er hat und in dem sich Nachlassgegenstände befinden. Hatte der Erblasser nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates so kann das Land zuständig sein, indem der Erblasser in den letzten 5 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ergibt sich auch hieraus keine Zuständigkeit eines Mitgliedstaates, so kann gemäß Art. 10 Abs. 2 europäische Erbrechtsordnung die Zuständigkeit des mit die Staates begründet werden, in dem Nachlassgegenstände belegen sind, dies allerdings beschränkt auf den dort belegenen Nachlass.

 

 

Nach Art. 10 EUErbVO kann sich subsidiär die Zuständigkeit eines nationalen Erbrechtes am Ort der Belegenheit des Nachlassvermögens ergeben. Die europäische Erbrechtsverordnung lässt eine Rechtswahl in einer formwirksamen letztwilligen Verfügung zu. Wie man verhindern, dass ein bloßer Umzug ins Ausland dazu führt, dass das dortige Erbrecht Anwendung findet, so bietet sich an, in seinem Testament eine ausdrückliche Rechtswahl vorzunehmen.

 

Die europäische Erbrechtsverordnung führt dazu, dass  öffentlichen Urkunden und Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten unmittelbar anerkannt werden. Für die Vollstreckung ist jedoch eine Vollstreckbarerklärung erforderlich, vergleiche §§ 43, 45 ff. EUErbVO. Auch kennt die europäische Erbrecht Verordnung eine Art europäischen Erbschein, dass europäische Nachlasszeugnis (ENZ). Dieses verdrängt nicht den deutschen Erbschein, sondern kann unabhängig und auch neben einem deutschen Erbschein beantragt werden.

 

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat. Hatte der Erblasser das Recht eines anderen Mitgliedstaates gewählt, können die Parteien über Art. 5 Abs. 1 europäische Erbrechtsordnung eine Gerichtstandsvereinbarung abschließen und damit die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes im Heimatland des Erblassers begründen.

 

 

Für Fragen zu internationalen Erbfällen steht Ihnen Ihr Heilbronner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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