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Insolvenzrecht – Heilbronn: Zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG)

 

Ihr Fachanwalt für Insolvenzrecht berichtet:

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner jüngsten Entscheidung vom 13.09.2018, Az. IX ZR 190/17 Gelegenheit, sich mit einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz auseinanderzusetzen.

 

Der amtliche Leitsatz lautet wie folgt:

 

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (im Anschluss an BGH, NJW 1996, 3147).

 

Wenn Menschen ihre Schulden über den Kopf wachsen, so versuchen Sie, ihre letzten Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Insolvenzverwalter können gläubigerbenachteiligende Rechtsgeschäfte nach den Regelungen der §§ 129 ff. InsO anfechten. Außerhalb der Insolvenz können Gläubiger solche Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz anfechten.

 

Der Schuldner gerät in die Krise. Er hatte in den neunziger Jahren ein Grundstück zu Eigentum. Die Finanzierung des Grundbuchserwerbs wurde durch eine erstrangige Grundschuld besichert, welche zum 16. 1. 2001 in Höhe von Euro 390.615,96 valutierte. Zuvor ließ sie an 2. und 3. Rangstelle Eigentümergrundschulden eintragen, welche die Schuldnerin Anfang 2001 zur Sicherheit an Dritte abtrat. Der Kläger ist im Grundbuch an Rang letzter Delle mit einer Sicherungshypothek eingetragen.

 

Anschließend veräußerte der Schuldner das Grundstück an die spätere Beklagte. Der spätere Kläger hatte titulierte Forderungen gegen die Verkäuferin und konnte diese nicht beitreiben. Im Januar 2002 erhob der Kläger Anfechtungsklage gegen den Erwerber auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Die Klage hatte schließlich vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg. Aufgrund der Revision des Grundstückserwerbers wurde dieses Urteil aufgehoben, die Angelegenheit wurde an das Oberlandesgericht zur weiteren Verhandlung zurücküberwiesen. Das Oberlandesgericht hatte bei der Prüfung der Gläubigerbenachteiligung fälschlicherweise einen Verkehrswert des Grundstückes zugrunde gelegt, aus dem sich ein freier übertragener Vermögensgegenstand ergab.

Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass im Rahmen der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz- anders als nach der InsO – nicht der Verkehrswert, sondern der möglicherweise zu erzielende Versteigerungserlös maßgebend ist. Rechtsfolge einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz ist die Zulassung der Zwangsvollstreckung in den übertragenen Vermögensgegenstand. Insofern ist maßgebend für die Frage der Gläubigerbenachteiligung nach dem Anfechtungsgesetz nicht ein möglicher Erlös im freihändigen Verkauf, sondern der mögliche Erlös einer Versteigerung.

 

Auch stellte der Bundesrichter fest, dass das Oberlandesgericht Oldenburg zu Unrecht die abgetretenen Grundschulden bei der Belastung des Grundstücks unberücksichtigt gelassen hat. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des §§ 1 Abs. 1 AnfG liegt nur dann vor, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens überstiegen hätte. Ist das Grundstück wertausschöpfend belastet, kommt eine Gläubigerbenachteiligung nicht in Betracht. Insofern sind die gesamten Belastungen des Grundstücks heranzuziehen. Dies selbst dann, wenn die Abtretung der vorrangigen Belastungen selbst anfechtbar sind, da Folge der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz lediglich die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück, so, wie es übertragen worden ist. Wurden die anderen Grundschulden nicht an den nunmehrigen Anfechtungsgegner, sondern an Dritte übertragen, ist es an dem Gläubiger, diese Abtretungen separat anzufechten. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann anzunehmen, wenn die Grundstücksübertragung und die anfechtbaren Übertragungen der Grundsicherheiten an derselben Anfechtungsgegner erfolgten.

 

Der Bundesgerichtshof wies noch darauf hin, dass das Oberlandesgericht nun zu prüfen habe, ob eine wertausschöpfende Belastung des Grundstücks vorgelegen habe. Die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist durch ein Sachverständigengutachten zu klären, welches auf der Grundlage des § 195 I S. 2 Baugesetzbuch zur amtlichen Kaufpreissammlung mitgeteilten Zuschlagsbeschlüsse das voraussichtliche Ergebnis der Zwangsversteigerung schätzt.

Der Bundesgerichtshof weist noch darauf hin, dass bei einer Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG die Frage der gläubigerbenachteiligenden Wirkung der Übertragung auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Sind mithin nach Abschluss des Geschäftes bis zum Ende der mit den Verhandlungen die Belastungen der vorrangigen Sicherungen zurückgeführt worden, kann sich der neue Grundstückseigentümer auf die frühere wertausschöpfend Belastung nur berufen, wenn die Belastung mit eigenen Mitteln zurückgeführt hat. Auch ist eine inzwischen eingetretene Werterhöhung des Grundstückes etwa durch den nunmehrigen Immobilienboom zu berücksichtigen, es sei denn die Werterhöhung ist Folge von werterhöhende Maßnahmen des neuen Eigentümers.

 

Dieser jahrelange Rechtsstreit zeigt die Chancen aber die Tücken der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht oder einen auf Anfechtungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

 

 

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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