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Die Rechtsprechung der Obergerichte hat inzwischen geklärt, ob Zuschläge und Zulagen, insbesondere Samstagszuschläge, Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge, Zulagen für Vorfestarbeit, Nachtarbeit und Schichtarbeit pfändungsrechtlich geschützt sind.

 

Die richtige Berechnung des pfändbaren Einkommens bereitet in der Praxis immer wieder erhebliche Schwierigkeiten.

 

Arbeitgeber übersehen immer wieder Unterhaltspflichten, obwohl diese sich aus der Lohnsteuerklasse oder den Kinderfreibeträgen ergeben. Auch muss bei mehreren Kindern darauf geachtet werden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens alle Kinder, denen Unterhalt geleistet wird, berücksichtigt.

 

Überstundenvergütungen, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sind auch pfändungsrechtlich privilegiert.

 

Im Übrigen erkennt das Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich die Privilegierungen von Zahlungen, welche auch steuerrechtlich privilegiert sind, an. So sind Nachtarbeitszuschläge gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen unpfändbar, sofern sie steuerfrei im Sinne des § 3 b EStG sind, vergleiche BGH, Beschluss vom 29 Juni 2016, Az. VII ZB 4/15, . Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 20.09.2018, Az. IX ZB 41/16, entschieden, dass dies auch für steuerfreie Zulagen für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt. Zulagen für Schichtarbeit, Vorfestarbeit und Samstagsarbeit sind dagegen wie normaler Arbeitslohn pfändbar.

 

Zuschläge, welche besondere Erschwernisse ausgleichen sollen, sollen nach § 850 a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen unpfändbar sein. Da Sonn- und Feiertage unter besonderem gesetzgeberischen Schutz stehen, seien die Zuschläge und Zulagen für Sonn- und Feiertagsarbeit pfändungsrechtlich geschützt. Der Samstag, der nach der Gesetzgebung als Arbeitstag gilt, genießt einen solchen Schutz nicht.

 

Betroffenen Arbeitnehmern ist anzuraten, bei Pfändung ihres Arbeitslohnes ihre Gehaltsabrechnungen genau zu überprüfen und gegebenenfalls Rücksprache mit einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht zu halten.

 

Heilbronn den 21.10.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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