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Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen seiner Leitsatzentscheidung, BGH, Beschluss vom 27.09.2018, Az. IX ZB 313/16, die Gelegenheit ergriffen, sich zur Darlegungslast und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (a.F.) zu äußern.

 

Der Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Bargeschäftes gemäß § 142 InsO gilt nicht für die Vorsatzanfechtung, vergleiche § 142 InsO Wortlaut. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof auch zur alten Rechtslage bereits festgestellt, dass eine bargeschäftsähnliche Lage ein Beweisanzeichen darstellen könne, welches gegen einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO sprechen könne. Dieses Beweisanzeichen könne sogar das Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner ausschließen. Voraussetzung neben einem bargeschäftsähnlichen Geschäft ist, dass der Schuldner die berechtigte Erwartung gehegt habe, durch die Fortsetzung der Unternehmertätigkeit die Insolvenz noch abzuwenden oder die Gegenleistung des Gläubigers einen anderen Nutzen für die Gläubiger habe.

 

Der Bundesgerichtshof/ BGH hatte in seinem Leitsatz zu seiner o.g. Entscheidung nunmehr festgestellt, dass den Gläubiger, der Anfechtungsgegner, die Darlegungslast und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs trifft. Für den Gegeneinwand, dass der Schuldner nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfe, etwa weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlichen Weise erlangten Leistung nur weiter Verluste zulasten seiner Gläubiger anhäuft, ist der Insolvenzverwalter darlegungs – und beweisbelastet.

 

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof die Revision des klagenden Insolvenzverwalters zurückgewiesen, die Anfechtungsklage ist daher gescheitert. Trotzdem ist Betroffenen anzuraten, bei Rechtsgeschäften mit Kunden, welche in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Sollten Sie Post vom Insolvenzverwalter erhalten, in welchem dieser Anfechtungsansprüche geltend macht, ist dringend anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Ihr Anfechtungsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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Dr. Andreas M. Kramp
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