Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 27.09.2018, Az. IX ZB 19/18 festgestellt, dass Einkünfte des Schuldners aus Erbbauzinsen gemäß § 850  i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO als sonstige Einkünfte auf Antrag des Schuldners Pfändungsschutz genießen können.

 

Ein Schuldner musste von einer monatlichen Rente von Euro 445,60 leben. Aus einem in seinem Miteigentum stehenden Grundstück bezieht er anteilige Erbbauzinsen in Höhe von monatlich Euro 698,16 sowie einmal im Quartal ein Betrag in Höhe von Euro 894,26. Am 25 Februar 2015 wurde ihm Restschuldbefreiung erteilt. Trotzdem wurde das Insolvenzverfahren fortgeführt, der Treuhänder vereinnahmte die Erbbauzinsen. Deswegen beantragte der Schuldner, ihm die Erbbauzinsen pfandfrei zu belassen. Dieser Antrag wurde vom Insolvenzgericht und vom Landgericht als Beschwerdegericht zurückgewiesen, da Erbbauzinsen nicht sonstige Einkünfte im Sinne von § 850  i ZPO seien.

 

Dem widersprach der BGH in seiner oben genannten Entscheidung. Unter § 850 i fallen auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit wie aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt also eigenständig erwirtschaftet sind. Ausgenommen sind lediglich Ansprüche, welche der Schuldner nicht selbst erzielt hat wie etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche. Es ist dabei unerheblich, ob der Schuldner das Miteigentum, auf dem der Anspruch auf Zahlung des Erbbauzinses begründet, selbst erarbeitet hat. Ausreichend ist, dass er die entsprechenden Rechte innehat und die wirtschaftlichen Früchte daraus zieht.

 

Das Landgericht hat nun zu überprüfen, in welcher Höhe dem Schuldner Pfändungsschutz zu gewähren ist. Dabei muss es in einer wertenden Entscheidung unter Abwägung der Interessen der Gläubiger und des Schuldners entscheiden, ob und in welchem Umfang der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO zur Anwendung kommen.

 

Betroffenen ist anzuraten, sich bei Einkünften, welche nicht automatisch nach §§ 850 ff. ZPO pfändungsfreien sind, über die Pfändbarkeit ihre Einkünfte zu informieren. Häufig ist ein Antrag Voraussetzung, damit Pfändungsschutz gewährt wird. Dieser Pfändungsschutz wird jedoch erst ab dem Antrag gewährt und nicht rückwirkend, so dass hier Zeit Geld ist.

 

Heilbronn den 29.10.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht