Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Bei gemeinschaftlichen Testamenten können sich die Ehegatten genauso binden wie durch einen Erbvertrag. Ist der Umfang der Bindung nicht eindeutig geregelt, muss später ein Gericht über die Reichweite einer eventuellen Bindung entscheiden.  

 

Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.02.2018, Az. 2 W 22/17 zu entscheiden. Ein Ehepaar hatte sich in einem  gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Sie regelten, dass der überlebende Ehegatte „über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann“. Die überlebende Ehefrau meinte deswegen, dass sie auch noch von Todes wegen frei verfügen könne und errichtete nach dem Tode ihres Mannes ein neues Testament. Ihrem Wortsinne nach ermächtige diese Regelung den überlebenden Ehegatten nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg nur, zu Lebzeiten frei über das Vermögen verfügen zu können, mithin auch ansonsten verbotene Schenkungen vorzunehmen. Eine Ermächtigung, von Todes wegen neu verfügen zu können, sprich ein neues wirksames Testament errichten zu können, sah das Gericht hierin jedoch nicht. Anhaltspunkte, die zu einer anderen Auslegung als dem Wortsinne nach führen würden, sah das Gericht nicht als gegeben an. Das neue Testament war damit unwirksam.

 

Ehepaaren, welche ein Berliner Testament oder ein sonstiges gemeinschaftliches Testament errichten wollen, ist dringend anzuraten, sich Rechtsrat bei einem Fachanwalt für Erbrecht zu suchen.

 

Ihr Testamentsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht