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In einem Testament können Sie grundsätzlich frei regeln, wen Sie zu Ihrem Erben einsetzen. Selbst nächste Verwandte können dadurch enterbt werden. Abkömmlingen (Kindern und Enkelkindern), Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern und bei kinderlosen Erblassern auch dessen Eltern können jedoch Pflichtteilsansprüche zustehen, wertmäßig macht dies die Hälfte deren gesetzlicher Erbteil aus. Ist das Verhältnis zwischen dem Testierenden und dem nahen Verwandten zerrüttet, wird häufig gewünscht, der Verwandtschaft neben dem Erbteil auch den Pflichtteil zu entziehen. Dies geht über eine bloße Enterbung hinaus.

 

Der rechtssichere Weg wäre die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts. Kommt dies nicht zu Stande, so bleibt dem Testierenden nur der Weg über eine Entziehung des Pflichtteils nach §§ 2333 ff. BGB. Da auch das Pflichtteilsrecht durch Art. 14 GG geschützt ist, ist die Entziehung des Pflichtteils auf wenige Fälle schwerster Pflichtverstöße innerhalb der engsten Familie beschränkt.

 

Entziehungsgründe:

 

Die Gründe für einen solchen Pflichtteilsentzug sind in den §§ 2333 Abs. 1 BGB abschließend geregelt. Die Pflichtverletzung muss gegenüber dem Testierenden selbst, einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling, Ehegatten oder einer dem Testierenden ähnlich nahestehenden Person (z.B. Stiefkinder, Pflegekinder und Lebenspartner) erfolgt sein. Ein Entzug ist möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte

 

  1. einer der oben genannten Personen nach dem Leben trachtet;

 

  1. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber einer der oben genannten Personen schuldig gemacht hat;

 

  1. die ihm gegenüber dem späteren Erblasser obliegende gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt;

 

  1. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freistrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Pflichtteilsberechtigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

 

Form:

 

Der Pflichtteil kann nur durch eine letztwillige Verfügung, durch Testament oder Erbvertrag, entzogen werden (vergleiche § 2336 Abs. 1 BGB). Dabei muss die Person des Pflichtteilsberechtigten und der Entziehungsgrund konkret bezeichnet werden. Nach allgemeiner Ansicht muss dabei zumindest der Kernsachverhalt angegeben werden, vergleiche OLG Köln vom 5. 6. 1997, Az. 1 U 111/96

 

Beweislast:

 

Die Beweislast für das Vorliegen der Entziehungsgründe und die oben genannte letztwillige Verfügung tragen die Erben des Testierenden, vergleiche § 2336 Abs. 3 BGB.

 

Wenn der Pflichtteilsberechtigte behauptet, in Notwehr oder in einem entschuldigenden Notstand gehandelt zu haben, so trifft die Erben die Beweislast dafür, dass die angegebenen Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschließungsgründe nicht bestanden haben. Auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte behauptet, zu einer schweren Beleidigung durch Misshandlungen des Erblassers gereizt worden zu sein, haben die Erben dies zu widerlegen. Eine Entscheidung des BGH hierzu steht jedoch noch aus. Jedoch muss der Pflichtteilsberechtigte unstreitig substantiiert seine Einwendungen vortragen.

 

Die Hürden für eine Entziehung des Pflichtteils sind mithin sehr hoch.

 

Verzeihung:

 

Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung, § 2337 BGB. Die Verzeihung stellt keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar, sie kann auch formlos oder konkludent erfolgen. Ausreichend ist in der Regel, wenn sich die familiäre Beziehung des Erblassers zu dem Pflichtteilsberechtigten wieder normalisiert, etwa durch regelmäßige Besuche, Geschenke zu Weihnachten und Geburtstagen oder Ähnliches.

 

Fazit:

 

Die Hürden für einen Entzug des Pflichtteilsanspruches sind hoch. Bloße Streitigkeiten in der Familie, Zerwürfnisse und selbst ein Kontaktabbruch genügen nicht, um eine Pflichtteilsentziehung zu rechtfertigen. Selbst dann, wenn die entsprechenden schwerwiegenden Gründe für den Entzug des Pflichtteils vorliegen, kann der Pflichtteilsentzug scheitern. Die formalen Hürden sind hoch, auch ist die Beweislast zu beachten. Liegen zwischen der Pflichtteilsentziehung und dem Tod viele Jahre oder gar Jahrzehnte, fällt es in Erben häufig schwer, die Gründe für die Pflichtteilsentziehung zu beweisen. Auch ist zu beachten, dass eine Annäherung der Familienmitglieder zu einer Verzeihung führen und der Pflichtteilsentziehung unwirksam machen kann.

 

Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Heilbronn den 09.11.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

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