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Grundsätzlich können künftige, auch bedingte, Forderungen gepfändet werden. Es muss sowohl die Rechtsqualität als auch die Person des Drittschuldners bestimmbar sein. Ist etwa die Person des Drittschuldners ungewiss, so können künftige Forderungen nicht gepfändet werden. So liegt es bei Pfändungen von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor dem Eintritt des Erbfalls. Pflichtteilsansprüche und Ansprüche aus Erbteilen sind grundsätzlich pfändbar. Ist der Erbfall noch nicht eingetreten, handelt es sich jedoch nur um bloße Hoffnungen bzw. Erwartungen, welche nicht gepfändet werden können. Die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben oder Miterben ist zu unbestimmt. Zu Lebzeiten des Erblassers kann nicht gesagt werden, wer später Erbe und damit Drittschuldner wird, wie das Landgericht Trier in seinem jüngsten Beschluss vom 09.07.2018 Az. 5 T 48/18 zu Recht feststellt.

 

Ebenfalls zu Recht wies das LG Trier in derselben Entscheidung einen Antrag auf Pfändung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft während der gelebten Ehe zurück. Gemäß § 852 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO ist der Zugewinnausgleichsanspruch nur dann der Pfändung unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

 

Gläubiger können sich auch aus Pflichtteilsansprüchen und Ansprüchen aus Erbteilen ihres Schuldners befriedigen. Sie müssen jedoch warten, bis der Erbfall eingetreten ist. Pflichtteilsansprüche können auch erst dann verwertet werden, wenn diese geltend gemacht wurden, da das Recht der Geltendmachung höchstpersönlich und damit nicht pfändbar ist. Aus denselben Gründen können Erben auch trotz einer Pfändung ihres Erbteils ihr Erbe noch ausschlagen und so das Vermögen des Erblassers ihren Gläubigern entziehen. Dies gilt nach herrschender Meinung sogar nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Beantragung der Restschuldbefreiung nicht als pflichtwidrig.

 

Heilbronn, den 13.11.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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