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Notarielle Vollmachtsurkunden werden immer häufiger genutzt, um mögliche Betreuungen zu vermeiden. Es sollte jedoch ein unbedingtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber herrschen, da solche Vollmachten im Außenverhältnis in der Regel unbegrenzt sind und sich der Rechtsverkehr auf seinen guten Glauben an den Bestand der Vollmacht berufen kann, vergleiche § 172 BGB. Nach § 172 Abs. 2 BGB bleibt im Außenverhältnis die Vertretungsmacht bestehen, bis die Vollmachtsurkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.

 

Was tun, wenn die Vollmacht/Vollmachtsurkunde nicht zurückgegeben wird?

 

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist oder wenn nach dem Tod des Vollmachtgebers Streit unter dessen Erben entsteht. Dann werden die Vollmachten regelmäßig widerrufen. Trotzdem hat der Bevollmächtigte noch die Urkunde im Besitz und kann mit dieser im Außenverhältnis tätig werden. Gibt der Bevollmächtigte für die Urkunde nicht heraus, kann die Vollmachtsurkunde gemäß § 176 BGB für kraftlos erklärt werden. Um den guten Glauben an die Vollmachtsurkunde zu zerstören, muss diese Kraftloserklärung öffentlich bekannt gemacht werden. Dazu ist eine Bewilligung des zuständigen Amtsgerichtes einzuholen.

 

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 27.06.2018, Az. 34 Wx die Rechte von Miterben, die eine Vollmacht widerrufen, gestärkt. Jeder Miterbe kann eine Vollmacht des Erblassers widerrufen. Der Vollmachtgeber und damit auch die Erben haben einen Anspruch auf Herausgabe der Vollmachtsurkunde an die Erbengemeinschaft. Geschieht dies nicht, so kann der Rechtsschein der Bevollmächtigung nur durch Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde erfolgen. Dafür besteht nach der Rechtsprechung des OLG München auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn der Bevollmächtigte nach eigenen Angaben zur Herausgabe nicht in der Lage ist, weil er die Urkunde nicht in Besitz habe. Gerade dann stehe dem Vollmachtgeber außer der Kraftloserklärung keinerlei Möglichkeit zu, den Rechtsschein der Urkunde zu zerstören.

 

In streitigen Erbfällen ist Ihnen daher anzuraten, Vollmachten sofort zu widerrufen und Vollmachtsurkunden heraus zu verlangen. Ansonsten könnte sich der Bevollmächtigte weiterhin an dem Vermögen des Erblassers bedienen. Wird die Vollmachtsurkunde – aus welchen Gründen auch immer – nicht herausgegeben, so ist zu empfehlen, unverzüglich die Urkunde für kraftlos zu erklären und sich wegen der Bewilligung der Veröffentlichung dieser Erklärung an das zuständige Amtsgericht zu wenden.

 

Ihr Vorsorgeanwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

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