Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung, BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/16, entschieden.

 

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG ist der Urlaubsanspruch des Erblassers nach dessen Tode gegenüber den Erben abzugelten.

 

Mit dem Tod endet das Arbeitsverhältnis. Urlaub, welcher wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Streitentscheidend war die Frage, ob dies auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers gilt.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits im Jahre 2016 diese Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt, welcher in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 Aktenzeichen C – 569/16 und C – 570/16 feststellte, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) zugebilligte Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tode des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergeht. Vielmehr haben die Erben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage.

 

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht umgesetzt, so dass Erben ein auf einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung fußenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegenüber den Arbeitgebern zusteht.

 

Im konkreten Fall wurde einer Witwe als Alleinerbin Urlaubsabgeltung für 25 Arbeitstage aus dem Jahre 2010 zuerkannt.

 

Heilbronn, den 23.01.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht