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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB bei Schenkungen an einen Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten anfängt zu laufen.

 

Abkömmlinge und Ehegatten, welche durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind, können einen Pflichtteil verlangen. Dieser stellt einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbanteils dar, vergleiche § 2303 BGB. Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil auch geltend machen an Schenkungen des Erblassers aus den letzten 10 Jahren. Der Wert der Schenkung wird dabei mit jedem verstrichenen Jahr bis zum Erbfall um 10 % abgeschmolzen. Gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 beginnt bei Schenkungen an den Ehegatten die Frist jedoch nicht vor Auflösung der Ehe.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 Az. 1 BvR 1511/14 festgestellt, dass diese besondere Fristenregelung für Schenkungen unter Ehegatten bei der Pflichtteilsergänzung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

 

Gegen eine Witwe wurde ein Pflichtteil geltend gemacht. Ihr Mann hatte ihr mehr als 10 Jahre vor seinem Tod ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück geschenkt. Wären sie nicht verheiratet gewesen, so wäre dieser Schenkung nicht pflichtteilsergänzungspflichtig. Sie fühlte sich mithin als Ehefrau gegenüber anderen Lebenspartnern benachteiligt und erhob Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsrecht hat diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfassungsgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass der Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG es zwar verbiete, die Ehe gegenüber anderen Lebens – und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Der Gesetzgeber dürfe jedoch den Besonderheiten des Ehelebens generalisierend und typisierend Rechnung tragen. Die typische wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten und die aus der Ehe resultierenden gegenseitigen Ansprüche genügen als Grundlage für die Ungleichbehandlung der Ehegattenschenkung gegenüber Schenkungen an Dritte.

 

Damit ist der immer noch köchelnde Streit in der Literatur, ob die Schlechterstellung der Schenkung an den Ehegatten verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vom BVerfG entschieden. In der Praxis muss man sich darauf einstellen, dass Schenkungen an den Ehegatten nicht dazu geeignet sind, Pflichtteilsansprüche der Kinder zu verhindern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass durch die Schenkungen spätere Wertentwicklungen der Pflichtteilsergänzung entzogen werden können. Des Weiteren kann durch den Vorbehalt eines Wohnungsrechtes oder Nießbrauch der Wert der Schenkung gemindert werden, welches auch die Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder minimieren kann.

 

Heilbronn, den 01.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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