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Wie alle Versicherungen versuchen auch Rechtsschutzversicherungen ihr Risiko zu minimieren und schließen daher zahlreiche Rechtsfälle von der Deckung aus. So ist in § 4 Abs. 1 d) der ARB 1975/2001 der Rechtsschutzversicherungen ein Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen geregelt.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung BGH, Urteil vom 06.03.2019, Az. IV ZR 72/18, festgestellt, dass der Risikoausschluss voraussetzt, dass die betroffene Person bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist, in der Regel mithin zum Geschäftsführer bestellt wurde.

 

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Mitarbeiter zum Mitgeschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Zu diesem Zweck wurde sein alter Arbeitsvertrag aufgelöst und ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen. In diesem war festgehalten worden, dass beabsichtigt sei, den Mitarbeiter im Laufe des Jahres 2014 zum Geschäftsführer zu bestellen. Dazu kam es in der Folge nicht. Der Mitarbeiter musste sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und einigte sich mit seinem Arbeitgeber schließlich auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Der Rechtsanwalt stellte ihm hierfür Euro 14.655,45 in Rechnung. Zuvor hatte die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage abgelehnt. Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung erstellte.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp vertritt Geschäftsführer und Gesellschafter bei Streitigkeiten.

 

Heilbronn, den 23.3.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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