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Lebzeitige Übertragungen können helfen, Pflichtteilsansprüche zu minimieren. So können für die Übertragung von Immobilien auch Pflegeverpflichtungen, Wohnungsgewährung und Heimkostenübernahmeverpflichtungen mit aufgenommen werden. Diese Verpflichtungen stellen Gegenleistungen für die Übertragung einer Immobilie dar, mindern damit die Schenkung und die späteren Pflichtteilsanspruch der enterbten Verwandtschaft.

 

Dass man es dabei nicht übertreiben soll, zeigt eindrucksvoll der Beschluss des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 02.11.2016, Az. 13 UF 273/16.

 

Eine Mutter übertrug 68-jährig im Jahr 1991 ihrem Sohn und dessen Ehefrau die Immobilie, welche vormals der Ehefrau und ihrem Ehemann, dem Vater des Sohnes gehört hatte. Im Gegenzug wurde der Mutter ein unentgeltliches Wohnrecht und Mitbenutzungsrecht eingeräumt. Des Weiteren verpflichteten sich die Erwerber, die Mutter in alten und kranken Tagen zu pflegen. Die drei Kinder der Mutter verpflichteten sich, die Mutter im Falle der Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeheim, alle Kosten zu zahlen, die die Mutter aus eigenem Vermögen und eigenem Einkommen nicht bestreiten kann. Dafür erhielten die beiden anderen Kinder von den Übernehmern Abstandszahlungen von je 29.666,00 DM.

 

Später entstanden ungedeckte Kosten, welche nach dem Vortrag der Erwerber des Grundstückes den Wert der Schenkung überstiegen.

 

Das Oberlandesgericht stellte zutreffend fest, dass der Wortlaut des Vertrages die Kinder als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit zu Übernahme der ungedeckten Heimkosten der Mutter verpflichtete. Auch stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Notarvertrag nicht im Wege der Auslegung korrigiert werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Mutter länger lebt, als ursprünglich erwartet wurde.

 

Das Oberlandesgericht stellte auch fest, dass die Schenkungen mehr wert waren, als die aufgelaufenen Verbindlichkeiten und hielt daher die Frage, ob dann, wenn der Schenkungswert aufgebraucht ist, die Übernahme der Heimkosten nicht mehr geschuldet ist.

 

Dieser Fall zeigt eindringlich, dass bei Pflegeverpflichtungen und Übernahme von Heimkosten eine Obergrenze in dem Vertrag aufgenommen werden sollte. Ohne eine solche Obergrenze können die stetig wachsenden Pflegeheimkosten die Annahme solcher Schenkungen zum finanziellen Ruin der Übernehmer führen.

 

Sollte man diese Pflegeverpflichtung später aufheben, damit die Eltern Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, muss man damit rechnen, dass die Sozialämter dagegen vorgehen mit dem Argument, diese Aufhebung sei sittenwidrig.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn, den 26.3.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

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