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Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person – Erbfall – dessen Vermögen - Erbschaft – als Ganzes auf eine oder mehrere Personen - Erben - über. Dies stellt den Grundsatz der Universalsukzession bzw. Gesamtrechtsnachfolge dar. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche vererbbare Rechte und Verbindlichkeiten auf den oder die Erben über. Dieser Rechtsübergang erfolgt unmittelbar und ohne weitere Erwerbsvoraussetzungen mit dem Erbfall, sogenannter Vonselbsterwerb.

 

Dabei gebraucht das Gesetz die Bezeichnungen „Nachlass“ und „Erbschaft“ ohne weitere Unterschiede.

 

Zu beachten ist, dass Vermögensrechte in der Regel vererblich sind, persönlichkeitsbezogene Rechte, die keinen reinen Vermögenswert darstellen dagegen meist nicht.

 

Diese Übernahme der Rechte und Pflichten gilt auch prozessrechtlich, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 28.02.2019 Az. IV ZR 153/18 zutreffend festgestellt hatte.

 

Steht die beweisbelastete Partei außerhalb des Geschehensablaufs, an welchem aber die Gegenseite beteiligt war, so können diese eine sogenannte sekundäre Darlegungslast bezüglich dieses Geschehensablaufes treffen. Stirbt die mit der sekundären Darlegungslast belastete Partei vor oder während des Prozesses, so ändert sich die Darlegungslast und Beweislast nicht. Dann trifft diese sekundäre Darlegungslast auch den Erben, selbst wenn er selbst nicht an dem Vorgang beteiligt war und dementsprechend keine Auskünfte geben kann.

 

Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB übernimmt der Erbe die Rechtsstellung des Erblassers mit der Regelung zur Beweislast und Darlegungslast, die sich auch für den Erblasser ergeben hätte, wenn er noch selbst an dem Prozess beteiligt wäre. Es handelt sich auch nicht um die Zurechnung fremden Wissens (des Erblassers). § 138 ZPO, wonach eine Wissenszurechnung nicht stattfindet. Der Erbe rückt in die beweis – und darlegungsrechtliche Stellung des Erblassers ein, so dass es nicht darauf ankommt, welche Erkenntnisse der Erbe selbst hatte.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Erben zu der streitentscheidenden Frage nicht ausreichend vorgetragen und wurden deswegen zu einer Zahlung in Höhe von Euro 244.027,22 verurteilt. Insofern ist in Prozessen immer darauf zu achten, so früh und so umfangreich wie möglich vorzutragen, wenn man dazu verpflichtet ist.

 

Für weitere Fragen zur Rechtsstellung des Erben und zur Prozessführung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 14.04.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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