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Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person – Erbfall – dessen Vermögen - Erbschaft – als Ganzes auf eine oder mehrere Personen - Erben - über. Dies stellt den Grundsatz der Universalsukzession bzw. Gesamtrechtsnachfolge dar. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche vererbbare Rechte und Verbindlichkeiten auf den oder die Erben über. Dieser Rechtsübergang erfolgt unmittelbar und ohne weitere Erwerbsvoraussetzungen mit dem Erbfall, sogenannter Vonselbsterwerb.

 

Dabei gebraucht das Gesetz die Bezeichnungen „Nachlass“ und „Erbschaft“ ohne weitere Unterschiede.

 

Zu beachten ist, dass Vermögensrechte in der Regel vererblich sind, persönlichkeitsbezogene Rechte, die keinen reinen Vermögenswert darstellen dagegen meist nicht.

 

Diese Übernahme der Rechte und Pflichten gilt auch prozessrechtlich, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 28.02.2019 Az. IV ZR 153/18 zutreffend festgestellt hatte.

 

Steht die beweisbelastete Partei außerhalb des Geschehensablaufs, an welchem aber die Gegenseite beteiligt war, so können diese eine sogenannte sekundäre Darlegungslast bezüglich dieses Geschehensablaufes treffen. Stirbt die mit der sekundären Darlegungslast belastete Partei vor oder während des Prozesses, so ändert sich die Darlegungslast und Beweislast nicht. Dann trifft diese sekundäre Darlegungslast auch den Erben, selbst wenn er selbst nicht an dem Vorgang beteiligt war und dementsprechend keine Auskünfte geben kann.

 

Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB übernimmt der Erbe die Rechtsstellung des Erblassers mit der Regelung zur Beweislast und Darlegungslast, die sich auch für den Erblasser ergeben hätte, wenn er noch selbst an dem Prozess beteiligt wäre. Es handelt sich auch nicht um die Zurechnung fremden Wissens (des Erblassers). § 138 ZPO, wonach eine Wissenszurechnung nicht stattfindet. Der Erbe rückt in die beweis – und darlegungsrechtliche Stellung des Erblassers ein, so dass es nicht darauf ankommt, welche Erkenntnisse der Erbe selbst hatte.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Erben zu der streitentscheidenden Frage nicht ausreichend vorgetragen und wurden deswegen zu einer Zahlung in Höhe von Euro 244.027,22 verurteilt. Insofern ist in Prozessen immer darauf zu achten, so früh und so umfangreich wie möglich vorzutragen, wenn man dazu verpflichtet ist.

 

Für weitere Fragen zur Rechtsstellung des Erben und zur Prozessführung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 14.04.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Lebzeitige Übertragungen können helfen, Pflichtteilsansprüche zu minimieren. So können für die Übertragung von Immobilien auch Pflegeverpflichtungen, Wohnungsgewährung und Heimkostenübernahmeverpflichtungen mit aufgenommen werden. Diese Verpflichtungen stellen Gegenleistungen für die Übertragung einer Immobilie dar, mindern damit die Schenkung und die späteren Pflichtteilsanspruch der enterbten Verwandtschaft.

 

Dass man es dabei nicht übertreiben soll, zeigt eindrucksvoll der Beschluss des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 02.11.2016, Az. 13 UF 273/16.

 

Eine Mutter übertrug 68-jährig im Jahr 1991 ihrem Sohn und dessen Ehefrau die Immobilie, welche vormals der Ehefrau und ihrem Ehemann, dem Vater des Sohnes gehört hatte. Im Gegenzug wurde der Mutter ein unentgeltliches Wohnrecht und Mitbenutzungsrecht eingeräumt. Des Weiteren verpflichteten sich die Erwerber, die Mutter in alten und kranken Tagen zu pflegen. Die drei Kinder der Mutter verpflichteten sich, die Mutter im Falle der Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeheim, alle Kosten zu zahlen, die die Mutter aus eigenem Vermögen und eigenem Einkommen nicht bestreiten kann. Dafür erhielten die beiden anderen Kinder von den Übernehmern Abstandszahlungen von je 29.666,00 DM.

 

Später entstanden ungedeckte Kosten, welche nach dem Vortrag der Erwerber des Grundstückes den Wert der Schenkung überstiegen.

 

Das Oberlandesgericht stellte zutreffend fest, dass der Wortlaut des Vertrages die Kinder als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit zu Übernahme der ungedeckten Heimkosten der Mutter verpflichtete. Auch stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Notarvertrag nicht im Wege der Auslegung korrigiert werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Mutter länger lebt, als ursprünglich erwartet wurde.

 

Das Oberlandesgericht stellte auch fest, dass die Schenkungen mehr wert waren, als die aufgelaufenen Verbindlichkeiten und hielt daher die Frage, ob dann, wenn der Schenkungswert aufgebraucht ist, die Übernahme der Heimkosten nicht mehr geschuldet ist.

 

Dieser Fall zeigt eindringlich, dass bei Pflegeverpflichtungen und Übernahme von Heimkosten eine Obergrenze in dem Vertrag aufgenommen werden sollte. Ohne eine solche Obergrenze können die stetig wachsenden Pflegeheimkosten die Annahme solcher Schenkungen zum finanziellen Ruin der Übernehmer führen.

 

Sollte man diese Pflegeverpflichtung später aufheben, damit die Eltern Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, muss man damit rechnen, dass die Sozialämter dagegen vorgehen mit dem Argument, diese Aufhebung sei sittenwidrig.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne zur Verfügung.

 

Heilbronn, den 26.3.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt Dr. Kramp hat bereits hunderten von Schuldnern geholfen, ihre Schulden loszuwerden, sei es durch eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern, einen richtigen Schuldbereinigungsplan oder durch eine Entschuldung durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren.

 

Jüngst konnten vor dem Amtsgericht Heilbronn – Insolvenzgericht – wieder zwei Verfahren zur Entschuldung erfolgreich abgeschlossen werden. Mit Beschluss vom 08.02.2019, Az. 16 IN 739/12 und vom 07.02.2019 Az. 2 IN 700/12 hat das Amtsgericht Heilbronn zwei Mandanten von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp die Restschuldbefreiung erteilt.

 

Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung gegen den Mandanten hatten und erfasst auch Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

 

Die Mandanten sind daher jetzt schuldenfrei.

 

Weitere Informationen zum Thema Schuldenbereinigung und Restschuldbefreiung finden Sie unter www.drkramp.de und www.heilbronn-fachanwalt.de/rechtsgebiete/schuldnerberatung

 

Heilbronn, den 25.2.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Wie alle Versicherungen versuchen auch Rechtsschutzversicherungen ihr Risiko zu minimieren und schließen daher zahlreiche Rechtsfälle von der Deckung aus. So ist in § 4 Abs. 1 d) der ARB 1975/2001 der Rechtsschutzversicherungen ein Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen geregelt.

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung BGH, Urteil vom 06.03.2019, Az. IV ZR 72/18, festgestellt, dass der Risikoausschluss voraussetzt, dass die betroffene Person bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist, in der Regel mithin zum Geschäftsführer bestellt wurde.

 

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Mitarbeiter zum Mitgeschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Zu diesem Zweck wurde sein alter Arbeitsvertrag aufgelöst und ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen. In diesem war festgehalten worden, dass beabsichtigt sei, den Mitarbeiter im Laufe des Jahres 2014 zum Geschäftsführer zu bestellen. Dazu kam es in der Folge nicht. Der Mitarbeiter musste sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und einigte sich mit seinem Arbeitgeber schließlich auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Der Rechtsanwalt stellte ihm hierfür Euro 14.655,45 in Rechnung. Zuvor hatte die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage abgelehnt. Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung erstellte.

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas M. Kramp vertritt Geschäftsführer und Gesellschafter bei Streitigkeiten.

 

Heilbronn, den 23.3.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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Pflichtteilsansprüche werden in der Regel stufenweise geltend gemacht. Da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel keine Kenntnis der genauen Zusammenstellung des Nachlasses hat, kann er seinen Pflichtteilsanspruch nicht berechnen. Deswegen werden in der ersten Stufe regelmäßig Auskunftsansprüche geltend gemacht. Erst anschließend kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche in Euro beziffern und einen bezifferten Zahlanspruch geltend machen.

 

Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch bereits mit dem Verlangen nach Auskunft den Erben wegen der Pflichtteilsansprüche mit einer sogenannten unbezifferten Mahnung in Verzug setzen, so dass ab Fristablauf Verzugszinsen zu zahlen sind. Aber auch damit sind die Ansprüche auf Auszahlung nicht gehemmt.

 

Selbst eine Klage auf Auskunft hemmt die Ansprüche auf Auszahlung der Pflichtteilsansprüche nicht, wie der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung, Urteil vom 24.01.2019, Az. IX ZR 233/17 eindrucksvoll bekräftigte.

 

Ein Fachanwalt für Erbrecht macht daher grundsätzlich vor Fristablauf nicht nur die Auskunftsansprüche, sondern auch die Auszahlungsansprüche im Rahmen einer Stufenklage rechtshängig, so dass die Zahlungsansprüche nicht verjähren können.

 

Auch weist der BGH darauf hin, dass Verhandlungen zwar die Verjährung nach § 203 BGB hemmen können, die Verjährung jedoch nicht 6 Monaten nach Beendigung der Verhandlungen gehemmt bleibt, sóndern die Verjährung dann weiterläuft, sondern dass die Verjährung ab Beendigung der Verhandlungen weiter läuft.

 

Des Weiteren beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob in unterschiedlichen Handlungen der Erben ein Anerkenntnis gelegen hatte, nach dem gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung des Pflichtteilsanspruches neu zu laufen beginnen würde.

 

Für ein Anerkenntnis genügt jedes Verhalten des Schuldners oder seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruches wenigstens dem Grunde nach unzweideutig ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen würde.

 

Ein solches Verhalten kann -  muss aber nicht - in der Auskunftserteilung des Erben nach § 2314 BGB oder in der Erklärung der Bereitschaft Inventarerrichtung liegen. Es bedarf nämlich grundsätzlich einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, um festzustellen, ob ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt.

 

Deswegen ist zu empfehlen, eine eindeutige Vereinbarung über einen Verjährungsverzichts zu treffen oder aber verjährungshemmende Maßnahmen wie Klageerhebung einzuleiten.

 

 

Heilbronn, den 20.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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