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Pflichtteilsansprüche werden in der Regel stufenweise geltend gemacht. Da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel keine Kenntnis der genauen Zusammenstellung des Nachlasses hat, kann er seinen Pflichtteilsanspruch nicht berechnen. Deswegen werden in der ersten Stufe regelmäßig Auskunftsansprüche geltend gemacht. Erst anschließend kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche in Euro beziffern und einen bezifferten Zahlanspruch geltend machen.

 

Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch bereits mit dem Verlangen nach Auskunft den Erben wegen der Pflichtteilsansprüche mit einer sogenannten unbezifferten Mahnung in Verzug setzen, so dass ab Fristablauf Verzugszinsen zu zahlen sind. Aber auch damit sind die Ansprüche auf Auszahlung nicht gehemmt.

 

Selbst eine Klage auf Auskunft hemmt die Ansprüche auf Auszahlung der Pflichtteilsansprüche nicht, wie der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung, Urteil vom 24.01.2019, Az. IX ZR 233/17 eindrucksvoll bekräftigte.

 

Ein Fachanwalt für Erbrecht macht daher grundsätzlich vor Fristablauf nicht nur die Auskunftsansprüche, sondern auch die Auszahlungsansprüche im Rahmen einer Stufenklage rechtshängig, so dass die Zahlungsansprüche nicht verjähren können.

 

Auch weist der BGH darauf hin, dass Verhandlungen zwar die Verjährung nach § 203 BGB hemmen können, die Verjährung jedoch nicht 6 Monaten nach Beendigung der Verhandlungen gehemmt bleibt, sóndern die Verjährung dann weiterläuft, sondern dass die Verjährung ab Beendigung der Verhandlungen weiter läuft.

 

Des Weiteren beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob in unterschiedlichen Handlungen der Erben ein Anerkenntnis gelegen hatte, nach dem gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung des Pflichtteilsanspruches neu zu laufen beginnen würde.

 

Für ein Anerkenntnis genügt jedes Verhalten des Schuldners oder seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruches wenigstens dem Grunde nach unzweideutig ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen würde.

 

Ein solches Verhalten kann -  muss aber nicht - in der Auskunftserteilung des Erben nach § 2314 BGB oder in der Erklärung der Bereitschaft Inventarerrichtung liegen. Es bedarf nämlich grundsätzlich einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, um festzustellen, ob ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt.

 

Deswegen ist zu empfehlen, eine eindeutige Vereinbarung über einen Verjährungsverzichts zu treffen oder aber verjährungshemmende Maßnahmen wie Klageerhebung einzuleiten.

 

 

Heilbronn, den 20.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Nur durch regelmäßige Fortbildung kann eine Rechtsberatung und Vertretung auf höchstem Niveau gewährleistet werden. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp besucht daher eine Fachanwaltsfortbildung vom 13. bis 16.02.2019 mit folgenden Themen:

 

Fachanwalt für Erbrecht Dr. Michael Bonefeld

  • Ausgewählte Fehlerquellen der Gerichte in Erbsachen
  • Aktuelles zum notariellen Nachlassverzeichnis

Anforderung und Durchsetzung

 

 

Notar Dr. Dietmar Weidlich

  • Die missglückte Erbfolge – Postmortale Korrektur und Steuerung erbrechtlicher Ansprüche

 

Richter des für Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof Dr. Christoph Karczewski

  • Neue Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum Erbrecht

 

Heilbronn, den 10.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB bei Schenkungen an einen Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten anfängt zu laufen.

 

Abkömmlinge und Ehegatten, welche durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind, können einen Pflichtteil verlangen. Dieser stellt einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbanteils dar, vergleiche § 2303 BGB. Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil auch geltend machen an Schenkungen des Erblassers aus den letzten 10 Jahren. Der Wert der Schenkung wird dabei mit jedem verstrichenen Jahr bis zum Erbfall um 10 % abgeschmolzen. Gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 beginnt bei Schenkungen an den Ehegatten die Frist jedoch nicht vor Auflösung der Ehe.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 Az. 1 BvR 1511/14 festgestellt, dass diese besondere Fristenregelung für Schenkungen unter Ehegatten bei der Pflichtteilsergänzung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

 

Gegen eine Witwe wurde ein Pflichtteil geltend gemacht. Ihr Mann hatte ihr mehr als 10 Jahre vor seinem Tod ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück geschenkt. Wären sie nicht verheiratet gewesen, so wäre dieser Schenkung nicht pflichtteilsergänzungspflichtig. Sie fühlte sich mithin als Ehefrau gegenüber anderen Lebenspartnern benachteiligt und erhob Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsrecht hat diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfassungsgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass der Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG es zwar verbiete, die Ehe gegenüber anderen Lebens – und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Der Gesetzgeber dürfe jedoch den Besonderheiten des Ehelebens generalisierend und typisierend Rechnung tragen. Die typische wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten und die aus der Ehe resultierenden gegenseitigen Ansprüche genügen als Grundlage für die Ungleichbehandlung der Ehegattenschenkung gegenüber Schenkungen an Dritte.

 

Damit ist der immer noch köchelnde Streit in der Literatur, ob die Schlechterstellung der Schenkung an den Ehegatten verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vom BVerfG entschieden. In der Praxis muss man sich darauf einstellen, dass Schenkungen an den Ehegatten nicht dazu geeignet sind, Pflichtteilsansprüche der Kinder zu verhindern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass durch die Schenkungen spätere Wertentwicklungen der Pflichtteilsergänzung entzogen werden können. Des Weiteren kann durch den Vorbehalt eines Wohnungsrechtes oder Nießbrauch der Wert der Schenkung gemindert werden, welches auch die Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder minimieren kann.

 

Heilbronn, den 01.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Grundsätzlich ist die Berechnung des Pflichtteils einfach, da der Pflichtteil nach § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht. Damit lässt sich jedoch nur die Pflichtteilsquote berechnen. Von welcher Summe aus die Quote dann zu einem Pflichtteilsanspruch in Geld führt, ist eine ganz andere Frage. Um dies zu klären, hat der Gesetzgeber in § 2314 BGB eine Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten normiert. Über diese Auskunft wird im Pflichtteilsrecht am häufigsten gestritten. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Zugriff auf den Nachlass und benötigt daher diese Auskünfte, um seinen Pflichtteil geltend zu machen. Auf der anderen Seite verspürt der Erbe häufig wenig Neigung, umfassend und vollständig Auskunft zu geben, insbesondere über den so genannten fiktiven Nachlass, sprich Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten.

 

Bezüglich des zum Todesfall bestehenden Vermögens des Erblassers hat es sich eingebürgert, die entsprechenden Bankauskünfte vorzulegen. Bezüglich der Vergangenheit werden die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre regelmäßig nicht vorgelegt. Auch wenn in Teilen der Literatur und Rechtsprechung eine solche Vorlagepflicht diskutiert wird, so wird sie lediglich bei der Bewertung eines ererbten Unternehmens angenommen. Ansonsten wird darauf hingewiesen, dass nach § 260 BGB nur ein Verzeichnis geschuldet ist und nicht eine Rechnungslegung nach § 259 BGB, vergleiche dazu zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018, Az. 7 U 9/17.

 

Der Pflichtteilsberechtigte dagegen hat auch einen Anspruch auf Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zumindest bei entsprechenden Anhaltspunkten wird der Notar darauf dringen, dass ihm die entsprechenden Belege vorgelegt werden.

 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter https://drkramp.eu

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp vertritt und berät seit Jahren Erben und Pflichtteilsberechtigte bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüche. Er empfiehlt, dass am Ende eine Vereinbarung über den Pflichtteil getroffen wird, um den Vorgang für alle Beteiligten rechtsverbindlich abschließen zu können.

 

Heilbronn, den 08.02.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt – und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Der BGH hat sich für den vornehmlich für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat mit Herrn Richter am BGH Dr. Dirk von Selle verstärkt. Er war seit 1996 im Justizdienst des Landes Brandenburg tätig, hauptsächlich beim Brandenburgischen Oberlandesgericht. Dort hatte er in verschiedenen Zivilsenaten Gelegenheit, sich in unterschiedliche Rechtsgebiete einzuarbeiten, aus seiner langjährigen Tätigkeit im Landwirtschaftssenat am Oberlandesgericht Brandenburg ergab sich seine Mitwirkung an einem Kommentar des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen LwVG.

 

Der II. Zivilsenat des BGH ist zuständig für:

 

 

  1. die Rechtsstreitigkeiten über
    1. Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff BGB) und Gemeinschaften (§§ 741 ff BGB) mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist,
    2. innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern; ferner Rechtsstreitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz,
    3. Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), sofern es nicht mit Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, dass die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,
    4. Firmenrecht (§§ 17 ff HGB), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist,
    5. Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Kapitalanlegern (z. B. nach WpHG, WpÜG), soweit sie sich gegen die Gesellschaft und/oder ihre Organe richten, insbesondere aus der Verletzung von Publizitätspflichten der Gesellschaft und ihrer Organe soweit nicht der XI. Zivilsenat nach Nr. 1 c zuständig ist,
    6. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB), in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter oder in der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB) haben,
    7. Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten von Gesellschaften und ihrer Verletzung,
    8. umwandlungsrechtliche Streitigkeiten,
    9. die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden des Privatrechts und von Sparkassen sowie anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten einschließlich der sonstigen Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen und ihren Organen;
  2. die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz -FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 6) zuständig ist;
  3. Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in
    1. Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Vereinsregistersachen (§ 374 Nr. 1 bis 4 FamFG),
    2. den in § 375 Nr. 1, 3 bis 16 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren;
  4. Rechtsbeschwerden in den in § 71 Abs. 2 Nr. 4 GVG aufgeführten Verfahren.

 

 

Heilbronn, den 27.01.2019

 

Dr. Andreas M. Kramp

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Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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