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Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 26.9.2014 Az. V ZR 58/14 Gelegenheit, sich mit Wertsicherungsklauseln in einem Hofübergabevertrag auseinander zusetzen.

 

Im Jahre 1998 übergaben die Eltern ihren Hof nebst dem dazugehörigen Grundbesitz an ihren Sohn. Im Rahmen des Hofübergabevertrages verpflichtete sich dieser zur Zahlung eines „Versorgungsbetrages“ in Höhe von DM 1.500. Dieser Betrag sollte sich verändern, wenn der amtlich festgelegten Index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland sich um mindestens 10 % verändern sollte. Voraussetzung für die Berücksichtigung war jedoch, dass eine Veränderung, sprich Erhöhung, des Versorgungsbetrages verlangt wird.

 

Erst Ende 2012 machten die Eltern gegenüber den Sohn eine Veränderung geltend, dann aber rückwirkend ab dem Januar 2007. Der Sohn erkannte die Änderung für die Zukunft an, verweigerte jedoch die Bezahlung für die Vergangenheit. Die Eltern verklagten daraufhin ihren Sohn auf Zahlung der saldierten Erhöhungsbeträge 2009-2012 in Höhe von € 7.572,96.

 

Das Amtsgericht Traunstein gab der Klage statt, das Landgericht Traunstein wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Revision hatte in der Sache keinen Erfolg.

 

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Frage, ob auf Verlangen auch rückwirkend ein erhöhter Versorgungsbeitrag gezahlt werden müsse, der Klausel nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Klausel selbst findet vielfach Anwendung, da sie einem Formularbuch für Notare entnommen wurde.

 

Der Bundesgerichtshof erachtete die Auslegung des klageabweisenden Landgerichtes Traunstein für richtig. Eine interessengerechte Auslegung nach § 157 BGB führte zu einer Anwendung des Rechtsgedanken aus dem Unterhaltsrecht (§ 1613 BGB), nach dem Unterhalt erst auf Verlangen für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit zu zahlen ist. Ebenso wie im Unterhaltsrecht weis der betroffene Hofübernehmer erst ab dem Änderungsverlangen, dass und wieviel mehr er zu zahlen hat.

 

Diese Entscheidung zwingt die Eltern dazu, zeitnah und pünktlich ihre Änderungsbegehren auszudrücken. Ansonsten geht ihnen die Erhöhung bis zur Erklärung des Erhöhungsverlangens verloren.

 

Ist eine automatisch oder auf Verlangen auch rückwirkende Erhöhung gewollt, so ist eine entsprechende klarstellende vertragliche Regelung aufzunehmen.

 

Dieser Fall zeigt, wie komplex das Thema Hofübergabe ist. Den Betroffenen kann nur geraten werden, sich eingehend mit allen Facetten der Regelung zu beschäftigen. Hilfe kann Ihnen jeder auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht geben.

 

Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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