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Werden nahe Angehörige enterbt, entsteht nach dem Tode des Erblassers häufig Streit. Die enterbten nahen Angehörigen machen dann ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Darüber hinaus können diese nach § 2325 BGB so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wenn der Erblasser vor seinem Tode Schenkungen vorgenommen hatte. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird dieser Vermögensgegenstand dann dem Pflichtteil – fiktiv – zugerechnet, so dass der Fähigkeit Berechtigte auch an diesem Wert seinen Prozentsatz erhält.

 

In vielen Nachlässen befinden sich Lebensversicherungen. Häufig sind die Bezugsrechte dritten Personen eingeräumt worden. Es handelt sich um einen so genannten Vertrag zu Gunsten Dritter. Der daraus resultierende Vermögensvorteil fällt dann nicht in den Nachlass und ist grundsätzlich gemäß § 2311 BGB nicht bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen.

 

Die unentgeltliche Einräumung eines Bezugsrechtes an einer Lebensversicherung stellt grundsätzlich eine ergänzungspflichtige Schenkung i. S. v. § 2325 Abs. 1 BGB dar.

 

Im Falle der widerruflichen Einräumung eines Bezugsrechtes an Dritte wäre durch den Erben vorab zu prüfen, ob er die Bezugsberechtigung oder zumindest den in der Einräumung des Bezugsrechtes konkludent enthaltenen Antrag auf Abschluss eines Schenkungsvertrages noch widerrufen kann. Kann er dies nicht und machen die pflichtteilsberechtigten ausgeschlossenen Familienmitglieder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend, so ist nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 28.4.2010, IV ZR 73/08) in aller Regel auf den Rückkaufswert abzustellen, ggf. kann auch auf einen höheren möglichen Veräußerungswert der Versicherung zum Todeszeitpunkt abgestellt werden. Eine Abzinsung nach § 2325 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht, da der Berechtigte erst mit dem Tod des Erblassers eine gefestigte Rechtsposition erhalten hatte. Zuvor konnte der Erblasser jederzeit die Berechtigung widerrufen.

 

Für den Fall der unwiderruflichen Einräumung eines Bezugsrechtes durch den Erblasser gibt es noch keine obergerichtliche Entscheidung. Die herrschende Meinung stellt im Rahmen der Pflichtteilsergänzung auf den Wert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumung ab (§ 159 Abs. 3 VVG), mithin auf die Zeitpunkt, an dem der Erblasser dem Bezugsberechtigten ein eigenes Leistungsrecht zubilligt. Gegebenenfalls sind nach einer vertretenen Ansicht die dann nachgezahlten Prämien an das Versicherungsunternehmen als selbstständige mittelbare Schenkungen mit einbeziehen. Es wird vertreten, dass die Schenkung der Höhe nach auf die durch die Prämienzahlung erlangte Wertsteigerung der Versicherung begrenzt ist. Diese ist zum einen zu indexieren und gegebenenfalls abzuschmelzen. Hier würde regelmäßig auch die 10-Jahres-Frist zur Abschmelzung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechtes bzw. Bezahlung der jeweiligen Versicherungsprämien anfangen zu laufen.

 

Hinterbliebene, welche sich in einer Auseinandersetzung wegen Pflichtteilsansprüchen befinden, ist wegen der Komplexität dieser Materie dringend zu empfehlen, sich an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser kann bei der Auseinandersetzung professionelle Hilfe leisten.

 

Ihr Spezialist für Erbrecht aus Heilbronn

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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