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Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft von mitarbeitenden GmbH – Gesellschafter und von GmbH – Geschäftsführer beschäftigt immer wieder die Obergerichte.

 

Prozessual handelt es sich vor allem im Falle einer Kündigungsschutzklage um die Vorfrage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu den Zivilgerichten gewählt werden muss. Die Frage des richtigen Rechtsweges hat nicht nur Auswirkungen auf die Frage, welches Gericht zuständig ist. Arbeitsgerichte und Zivilgerichte unterscheiden sich nämlich erheblich.

 

Der Weg zu den Arbeitsgerichten bietet zum einen erhebliche Kostenvorteile.

 

Der Kläger muss keinen Gerichtskostenvorschuss einzahlen, im Falle eines Vergleiches fallen gar keine Gerichtsgebühren an. Auch müssen Arbeitsrechtsschutzversicherungen in der Regel Verfahren vor den Arbeitsgerichten bezahlen, nicht jedoch Verfahren eines Organs einer juristischen Person vor einem ordentlichen Gericht. Darüber hinaus muss zumindest in der 1. Instanz im Falle des Unterliegens keine Kostenerstattung an die Gegenseite geleistet werden.

 

Der Weg zu den Arbeitsgerichten bietet darüber hinaus zumindest für den Arbeitnehmer weitere Vorteile. Arbeitsgerichte urteilen meist wesentlich arbeitnehmerfreundlicher als die ordentlichen Gerichte. Darüber hinaus genießen Arbeitnehmer weitere Vorteile, welche die Verhandlung erleichtern, etwa nach dem Kündigungsschutzgesetz.

 

Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 27.10.2014 Az. 7 W 2097/14 Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass mit der Abberufung eines Organs aus der Organschaft bzw. mit der Eintragung der Abberufung in das Handelsregister die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG entfällt. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtgesetz gelten aktive Geschäftsführer einer GmbH nicht als Arbeitnehmer. Nach dem Wegfall dieser Fiktion ist anhand des dann geltenden Arbeitsvertrages zu prüfen, ob der ehemalige Geschäftsführer Arbeitnehmer ist. Ist nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Geschäftsführer weisungsgebunden gewesen, so kommt nach dem Wegfall der Organschaft eine Arbeitnehmereigenschaft in Frage.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Beschluss vom 7. 9 2014 Az. 10 AZB 43/14 mit der Arbeitnehmereigenschaft eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters auseinander zusetzen. Streitgegenständlich war ein Arbeitsvertrag mit einem GmbH-Gesellschafter, welcher 50 % der Anteile an der GmbH hielt. Der Gesellschafter war nicht als Geschäftsführer, sondern lediglich als „normaler Angestellter“ beschäftigt.

Gegen die Kündigung durch den Geschäftsführers und Mitgesellschafters klagte der entlassene Gesellschafter vor dem Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht hielt sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht. Dieser Beschluss wurde auf die dagegen eingelegte Beschwerde aufgehoben. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zulässig war. Zwar kann die Anstellung  eines Gesellschafters dann keine Arbeitnehmereigenschaft begründen, wenn der Gesellschafter als Kapitalgeber einen derart großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung auch die Leitungsmacht innehatte. Er würde dann auch nicht dem Weisungsrecht des Geschäftsführers unterliegen. Maßgebend ist dabei die Stimmrechtsverteilung. Aus diesem Grunde kann regelmäßig ein Gesellschafter, dem mehr als 50 % der Stimmrechte zustehen nicht zugleich Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes dieser Gesellschaft sein. Hat ein Minderheitengesellschafter eine Sperrminorität, so ist er im Regelfall auch kein Arbeitnehmernach dem ArbGG.

Im streitgegenständliche Fall genügte die 50 % Beteiligung des Gesellschafters nicht zu einem maßgeblichen Einfluss. Er besaß nämlich kein Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer, da hierfür nach dem Gesellschaftsvertrag eine 75 % Mehrheit erforderlich war. Auch hatte er keine maßgebende Sperrminorität, da die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu den Tagesgeschäften nicht erforderlich war.

 

An der Arbeitnehmereigenschaft oder fehlenden Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschaftern oder Geschäftsführern können streitentscheidende weitere Fragen hängen, wie etwa die Anwendung von Arbeitnehmerschutzgesetzen (z.B. Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, MuSchG) sowie der Zugang zu den eher arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsgerichten. Daher sollten Betroffene sich an einen Spezialisten für Gesellschaftsrecht oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht wenden.

 

 

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Dr. Kramp

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