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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13. 3. 2014 Az. IX ZR 43/12 Gelegenheit, die Pflichten der Schuldner im Insolvenzverfahren nach Freigabe von dessen selbstständiger Tätigkeit zu konkretisieren.

 

Ein Insolvenzverwalter hatte die selbstständige Tätigkeit eines Zahnarztes gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben. Nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit ist der Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren – wie in der Wohlverhaltensphase – verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er eine angemessene abhängige Beschäftigung gewählt hätte. Er muss mithin die pfändbaren Beträge, berechnet nach einem fiktiven Gehalt als Angestellter, bezahlen. Diese Zahlung leistete der Zahnarzt nicht. Daraufhin verklagte der Insolvenzverwalter den Schuldner zur Zahlung von ca. Euro 1600 für jeden Kalendermonat. Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen; der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und verwies die Angelegenheit zurück. Für den weiteren Gang des Verfahrens konkretisierte der BGH noch einmal seine schuldnerfreundliche Rechtsprechung:

 

1. Der Schuldner muss nur dann etwas an die Insolvenzmasse abführen, wenn er tatsächlich einen Gewinn erzielt. Dieser Gewinn muss eine Höhe erreichen, dass der Nettogewinn nach Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu pfändbaren Einkünften führen würde. Im Prozess liegt die Darlegungs- und Beweislast für einen Gewinn unterhalb eines möglicherweise zu erwirtschaftenden pfändbaren Einkommens in abhängiger Tätigkeit beim Schuldner.

 

2. Der Schuldner ist umfassend auskunftspflichtig hinsichtlich sämtlicher Umstände, welche für die Ermittlung des fiktiven Einkommens erforderlich sind.

 

3. Der Insolvenzverwalter ist beweisbelastet für die dem Schuldner mögliche und zumutbare Tätigkeit in abhängiger Stellung. Dabei muss der Insolvenzverwalter auch darlegen und beweisen, dass entsprechende Stellen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind.

 

Dieser Fall zeigt wie komplex die Rechte und Pflichten des Schuldners nach Freigabe einer Selbstständigkeit sind. In der Praxis wird die Höhe des monatlich pfändbaren Betrages häufig zwischen den Insolvenzverwaltern und den Schuldnern ausgehandelt. Hierbei ist den Schuldnern zu raten, anwaltlichen Rat und Hilfe bei einem Spezialisten für Insolvenzrecht oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu suchen.

 

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Dr. Andreas M. Kramp

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