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Wieder einmal mussten sich Gerichte über mehrere Instanzen mit der Auslegung eines handschriftlichen Testamentes eines Erblassers beschäftigen.

Der Erblasser errichtete ein eigenhändiges Testament, in dem er seinen Geschwistern und deren Angehörigen Teile seines Ersparten vermachte. Des Weiteren gab es eine maschinengeschriebene Tabelle mit dem Namen von Angehörigen seiner Geschwister und der Überschrift „Mögliche erbschaftssteuerfreie Zuwendungen“. In dieser Tabelle war der Annahme eines Neffen und dessen Ehegatten aufgeführt mit einem jeweils genannten Betrag in Höhe von DM 20.000.

 

Nach dem Erbfall klagte der Neffe für sich und seine Ehefrau diese Beträge bei dem Erben ein. Das Oberlandesgericht Koblenz wies diese Klage mit Urteil vom 15.11.2013 Az. 10 U 430/13 zurück, da der Begriff „Angehörige“ mehrdeutig und somit auslegungsfähig sei. Ist die Benennung eines Erben jedoch auslegungsfähig und kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Auslegung und damit die Auswahl aus mehreren in Betracht kommenden Verfügungen müssten dann das Gericht treffen. Damit würde die letztwillige Verfügung nicht von dem Erblasser sondern von Dritten getroffen werden. Dies ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit. Im formwirksamen Teil des Testamentes macht der Erblasser nicht hinreichend klar, wen er mit Angehörigen genau meint. Die Maschinen geschriebene Tabelle wurde nicht als Auslegungshilfe herangezogen.

 

Es empfiehlt sich daher immer, anwaltliche Hilfe bei der Abfassung eines Testamentes in Anspruch zu nehmen, um Mehrdeutigkeiten und damit die Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügungen zu vermeiden. Auch sorgt ein Spezialist für Erbrecht oder ein Rechtsanwalt dafür, dass bei der Abfassung eines Testamentes die Formvorschriften gewahrt bleiben.

 

Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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