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Am 10.01.2015 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil – und Handelssachen in Kraft. Es handelt sich um eine umfassende neue Fassung der Brüssel I Verordnung (EuGVO).

Zentrale Neuerung ist die unmittelbare vollstreckungsrechtliche Anerkennung von Titeln, welche innerhalb der Europäischen Union geschaffen wurden. Das Anerkenntnisverfahren – das sogenannte Exequaturverfahren - wurde abgeschafft. Somit können auch ausländische Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen ebenso wie inländische Entscheidungen vollstreckt werden. Dies stellt eine wesentliche Erleichterung im innereuropäischen Rechtsverkehr dar, da diese Anerkenntnisverfahren mitunter erhebliche Kosten auslösen konnten. Auch gab es zumindest in einigen Ländern innerhalb der EU erhebliche Verfahrensdauern, welche Schuldner nutzten, sich letztendlich der Vollstreckung zu entziehen.

 

Verfügt ein Gläubiger über einen Vollstreckungstitel gegen einen im EU Ausland ansässigen Schuldner, so muss er sich nach neuem Recht im Staat der gerichtlichen Entscheidung eine Vollstreckbarbescheinigung ausstellen lassen. In Deutschland wird eine entsprechende Bescheinigung gemäß § 1111 ZPO neuer Fassung vom zuständigen Gericht oder Notar ausgestellt. Unter Vorlage dieser Bescheinigung kann der Gläubiger künftig in allen anderen EU-Mitgliedstaaten die Vollstreckung betreiben. Auch eine Übersetzung des Titels ist nicht mehr Voraussetzung. Jedoch kann sich die vorsorgliche Übersetzung des Titels empfehlen, sofern der Schuldner eine solche gemäß Art. 57 der Verordnung verlangen kann, um so Verfahrensverzögerungen entgegenzuwirken.

 

Selbstverständlich ist der Schuldner unberechtigten Vollstreckungen auch zukünftig nicht schutzlos ausgesetzt. Er kann gemäß § 1115 ZPO neuer Fassung vor dem Landgericht die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung des ausländischen Urteils beantragen.

 

Darüber hinaus können Verfahren in der EU ausgesetzt werden, wenn über denselben Streitgegenstand in Nicht-EU-Ländern ein Gerichtsverfahren anhängig ist. .

Darüber hinaus werden vertragliche Gerichtsstandsvereinbarungen gestärkt. Gerichtsstandsvereinbarungen sind zwischen Kaufleuten grundsätzlich zulässig. Durch sie wird bestimmt, welches Gericht für Streitigkeiten aus dem entsprechenden Vertrag zuständig ist. In der Vergangenheit konnte von Schuldnern dadurch Zeit gewonnen werden, indem eine so genannte negative Feststellungsklage vor einem örtlich unzuständigen Gericht erhoben wurde. Häufig wurden hierbei Gerichte gewählt, bei denen Verfahren lange andauerten. Während das Verfahren bei dem unzuständigen Gericht lief, konnte und durfte nach bisheriger Rechtslage das zuständige Gericht kein Verfahren durchführen. Nach Art. 31 Abs. 2 und 3 der Verordnung muss ein unzuständiges Gericht das Verfahren aussetzen, wenn ein Gericht aus einer Gerichtstandsvereinbarung angerufen wird und 1. dessen Entscheidung abwarten.

 

Trotz der Vereinfachungen empfiehlt es sich, Hilfe bei einem spezialisierten Anwalt zu suchen. Für Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrechts Dr Andreas M. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht

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