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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 133/13, Gelegenheit, sich mit Vermögensübertragungen im Familienkreis auseinander zu setzen. Streitgegenständlich war eine sogenannte Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO. Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners anfechtbar, es sei denn, diese Leistung ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Außerhalb der Insolvenz gibt es in § 4 Anfechtungsgesetz eine vergleichbare Regelung.

 

Eine Mutter hatte ihrem Sohn im Jahre 2008 eine Wohnung übertragen, welche noch mit einer Grundschuld zu Gunsten der finanzierenden Bank belastet war. In dem notariellen Vertrag erfolgte die Übergabe der Wohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, was anfechtungsrechtlich eine unentgeltliche Verfügung darstellt. Des Weiteren verpflichtete sich die Mutter zur Tilgung der die Grundschulden zugrunde liegenden Darlehen. Eine persönliche Schuldübernahme des Sohnes erfolgte ausdrücklich nicht. Im Jahre 2006 löste die Mutter zusammen mit ihrem Ehemann das Darlehen ab. Im Jahre 2008 verstarb die Mutter, im Mai 2009 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, welches im September 2009 eröffnet wurde.

 

Die Übertragung der Immobilie fand nicht im 4-Jahreszeitraum vor Insolvenzantragstellung statt, so dass die Übertragung der Wohnung selbst nicht angefochten werden konnte. Jedoch erfolgte die Tilgung der mit dieser Immobilie gesicherten Darlehen im 4-Jahreszeitraum. Aus diesem Grund focht der Insolvenzverwalter 50 % der Tilgung an, da die Tilgung von der Erblasserin und ihrem Ehemann gemeinsam vorgenommen wurde. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Ansicht der Insolvenzverwaltung an und sah in der Ablösung des bestehen gebliebenen Grundpfandrechts eine selbständige anfechtbare unentgeltliche Leistung. Zwar erfolgte die Leistung an die Bank selbst nicht unentgeltlich, da eine Darlehensrückzahlung nicht unentgeltlich ist. Jedoch erlangte dadurch der Sohn einen wirtschaftlichen Vorteil. Dies genügte dem Bundesgerichtshof als gläubigerbenachteiligende Wirkung.

 

Dieser Fall zeigt, wie schwierig Insolvenzanfechtungen sein können. Spätestens dann, wenn Insolvenzverwalter wegen einer Insolvenzanfechtung sich an Schuldner wenden, sollte ein Fachanwalt für Insolvenzrecht aufgesucht werden. Bei der Gestaltung von erbrechtlichen Regelungen – auch im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge – hilft Ihnen ein Fachanwalt für Erbrecht.

 

Ihr Anwalt für Insolvenzrecht und Erbrecht in Heilbronn,

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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