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Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 03.04.2014 Az. IX ZB 93/13 Gelegenheit, die Möglichkeiten von Gläubigern zur Erlangung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges im Restschuldbefreiungsverfahren zu präzisieren.

 

Nach § 178 Abs. 1 InsO gilt eine Forderung als festgestellt, wenn im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger ein Widerspruch erhoben wird oder aber ein Widerspruch beseitigt wurde. Nach § 201 InsO können die Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ihre Forderung wieder bei dem Schuldner beitreiben. Eine Ausnahme gilt im laufenden Restschuldbefreiungsverfahren oder nach Erteilung der Restschuldbefreiung. Für die Zwangsvollstreckung können sich die Gläubiger, deren Forderungen zur Tabelle festgestellt wurden, einen vollstreckbaren Tabellenauszug vom Insolvenzgericht ausstellen lassen. Ein Schuldnerwiderspruch gegen die Forderung hindert zwar die Feststellung zur Insolvenztabelle nicht; wohl aber die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Ist ein Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung in der Insolvenztabelle eingetragen, so wird das Insolvenzgericht dem Gläubiger keine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges ausstellen.

 

Melden Gläubiger ihre Forderungen auch unter dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle an, so widersprechen Schuldner häufig nicht der Forderungsanmeldung als solche, sondern nur der Geltendmachung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Damit verhindern sie, dass diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird. In diesem Fall muss der Gläubiger in einem ordentlichen Gerichtsverfahren den Schuldnerwiderspruch beseitigen.

 

In der Vergangenheit haben viele Instanzgerichte diesen lediglich auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruch zum Anlass genommen, dem Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellen Auszuges zu verweigern. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner neuesten Entscheidung vom 03.04.2014 Az. IX ZB 93/13 klar, dass ein derart beschränkter Widerspruch der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellen Auszuges nicht entgegensteht. Es sei nicht einzusehen, dass ein derart beschränkter Widerspruch die Möglichkeiten des Gläubigers gegenüber den Gläubigern einschränkt, welche keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet haben.

 

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung sind die Insolvenzforderungen grundsätzlich. nicht mehr durchsetzbar. Nach § 302 InsO sind Forderungen, welcher mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, von der Restschuldbefreiung ausgenommen und können noch durchgesetzt werden.

 

Trotzdem können die Gläubiger, welche sich noch im Besitz eines Titels oder eines vollstreckbaren Tabellenauszugs befinden, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben. Diesem ist dann zu empfehlen, sich um Hilfe an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden. Im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage kann dann geklärt werden, ob die Forderung des Gläubigers von der Restschuldbefreiung erfasst wurde.

 

Ihr Anwalt für Insolvenzrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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