Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Erbschaften werden im Insolvenzverfahren und in der sich anschließenden Wohlverhaltensphase unterschiedlich behandelt. Während der Schuldner bei Annahme einer Erbschaft im laufenden Insolvenzverfahren seine gesamte Erbschaft verliert, weil diese als pfändbarer Vermögenswert an den Insolvenzverwalter übergeht, nutzen zahlreiche Schuldner in diesem Verfahrensstadium ihr Recht zur Ausschlagung der Erbschaft. Auch in der sogenannten Wohlverhaltensperiode oder Abtretungsfrist, das ist der Zeitraum nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und vor Erteilung der Restschuldbefreiung, muss der Schuldner Erbschaften oder sonstiges Vermögen, welches er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein zukünftiges Erbrecht erwirbt, melden. Gemäß § 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO trifft ihn die Obliegenheit, die Hälfte dieses Erwerbes an den Treuhänder herauszugeben. Auch in diesem Verfahrensabschnitt ist anerkannt, dass der Insolvenzschuldner eine Erbschaft ausschlagen darf. In diesem Fall muss er auch nichts an den Treuhänder abführen.

Nimmt er die Erbschaft jedoch an oder versäumt er die Ausschlagungsfristen, muss er die Hälfte von dem, was er erwirbt, an den Treuhänder herausgeben. In der Praxis bereitet dies häufig Schwierigkeiten, da der Schuldner oftmals kein liquides Vermögen erwirbt. Noch schwieriger gestaltet sich die Auszahlung an den Treuhänder, wenn sich der Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft wiederfindet. In diesem Fall hat der Schuldner erst dann liquide Mittel, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt und der Nachlass verwertet wurde. In seiner Entscheidung vom 10.1.2013 Az. IX ZB 163/11 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Schuldner seine Obliegenheiten nur dann erfüllt, wenn er eine Geldzahlung an die Masse vornimmt. Sämtlichen Behelfskonstruktionen wie die Abtretung zukünftiger Kaufpreiserlöse oder Übertragung von Erbanteilen hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem erbenden Schuldner eine Frist zugestanden, um nicht liquide Vermögensgegenstände zu versilbern, sofern er den nötigen Geldbetrag nicht anderweitig aufbringen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht Allein- sondern Miterbe ist. In diesem Fall muss der Schuldner das ihm zustehende Recht auf zwangsweise Auseinandersetzung und Verwertung des Nachlasses auch gegen den Willen sonstiger Miterben durchsetzen. Dem Schuldner obliegt es dabei, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um seinen Anteil am Nachlass zu verwerten. Gegebenenfalls muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung zurückgestellt werden, wenn eine Verwertung vor Abschluss der Wohlverhaltensphase nicht möglich ist.

 

Der Bundesgerichtshof stellt mit seiner Entscheidung vom 10.01.2013, Az. IX ZB 163/11, klar, dass er von dem Schuldner nichts Unmögliches verlangt, dieser jedoch in ein sehr strenges Pflichtenkorsett eingebunden ist. Sollte es zu einem Todesfall in der Familie im laufenden Insolvenzverfahren oder in der Wohlverhaltensphase kommen, ist daher den Schuldnern dringend anzuraten sich an einen Spezialisten oder einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Mit diesem sind die Möglichkeiten der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und gegebenenfalls der Befriedigung der Ansprüche des Treuhänders zu klären.

 

 

Ihr Anwalt für Insolvenzrecht und Erbrecht aus Heilbronn

 

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72