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Eheleute erwerben Immobilien meistens gemeinsam, so dass im Grundbuch jeder Ehegatte mit jeweils einer Hälfte eingetragen ist. Häufig wird die Finanzierung nicht von beiden gemeinsam getragen, sondern von dem alleinverdienenden Ehemann.

 

Mit dieser Konstellation hatte sich das Oberlandesgericht Schleswig in dem Urteil vom 10.12.2013 Az. 3 U 29/13 auseinanderzusetzen. Der Ehemann war verstorben und hatte seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Die Kinder aus 1. Ehe machten nun Pflichtteils – und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Umstritten waren vor allem die Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB.

 

Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB erhöht sich der Pflichtteil im Falle einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten. Der Wert des Nachlasses wird rechnerisch um die Schenkung erhöht. Gemäß § 2325 Abs. 3 BGB wird die Schenkung jedoch nur im 1. Jahr nach der erfolgten Schenkung vollständig berücksichtigt. Anschließend wird jedes Jahr um 10 % abgezinst. Bei Ehepaaren beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem Ende der Ehe, so dass eine Abzinsung nicht in Betracht kommt. Aus dem erhöhten Nachlasswert wird dann der Pflichtteil errechnet.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH fallen auch so genannte unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten unter den Schenkungsbegriff des § 2325 BGB.

 

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit seinem o.g. Urteil vom 10.12.2013 entschieden, dass auch die Finanzierung des Familienheimes durch einen Ehegatten zu einer entsprechenden ausgleichungspflichtigen unbenannten Zuwendung führt.

 

Eine Ausnahme kommt lediglich in Betracht bei sogenannten lebzeitigen Eigeninteressen des Erblassers an der Zuwendung, etwa wenn er sich dadurch Pflegezusicherungen erkauft. Auch können Ausnahmen vorliegen, wenn in der Tilgung des Immobiliendarlehens durch den Ehemann eine Vergütung für geleistete langjährige Dienste der Ehefrau zu sehen wäre oder aber die Zuwendung einer angemessenen Alterssicherung dient. Auch kommt eine Ausnahme in Betracht, wenn von dem begünstigten Ehegatten adäquate Gegenleistungen erbracht wurden.

 

Die Hintergründe dieser entlastenden Ausnahmen wurden jedoch nicht ausreichend vorgetragen. Im Pflichtteilsstreit empfiehlt es sich daher, sich an einen Spezialisten für Erbrecht oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser kann für die erbende Ehefrau eventuell entsprechende entlastende Umstände substantiiert darlegen. Als anwaltlicher Vertreter von Pflichtteilsberechtigten sind die Umstände des Erwerbs eines Familienheimes zu hinterfragen. Der Anwalt wird entsprechende Auskünfte einfordern und eventuell Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2125 BGB geltend machen.

 

 

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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