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Insolvenzverwalter von Gesellschaften ohne persönlich haftenden Gesellschafter-  GmbH, Aktiengesellschaft, eingetragene Genossenschaft usw.-  nehmen die Geschäftsführer der Gesellschaft und zunehmend auch die vormaligen Berater der Insolvenzschuldnerin zur Mehrung der Insolvenzmasse in Anspruch.

 

Diesem Trend folgend werden seit einigen Jahren auch vermehrt die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der Insolvenzschuldner von den Insolvenzverwaltern in Anspruch genommen. Existenzbedrohend kann dabei eine mögliche Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung werden. Hier kann neben den Geschäftsführern etwa nach § 64 GmbHG auch die Berater eine Haftung treffen. Die Schadenssummen erreichen leichte Höhen, welche deutlich oberhalb der durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckten Beträge liegen.

 

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten beiden Jahren mit 3 Urteilen die Grundlagen der Haftung von Steuerberatern herausgearbeitet (BGH Urteil vom 07.03.2013,  IX ZR 64/12; BGH Urteil vom 06.06.2013,  Az. IX ZR 204/12; BGH, Beschluss vom 06.02.2014,  IX ZR 53/13).

 

Der Steuerberater hat in der Regel mit seinem Mandanten einen Beratungsvertrag abgeschlossen. Bei Dauermandaten gibt es umfangreiche Nebenpflichten. So muss der Steuerberater zum Beispiel ungefragt über steuerliche Probleme aufklären. Er hat seinen Mandanten vor Schäden zu bewahren und sogar auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

 

Nicht nur ein falscher Rat kann zu einer Haftung führen. Auch ein reines Unterlassen kann, sofern es pflichtwidrig war, zu einer Schadensersatzpflicht führen.

 

Die konkreten Pflichten des Steuerberaters ergeben sich auf dem Umfang des Beratungsmandates. Umfasst der Auftrag die Prüfung der Insolvenzreife, so hat der Steuerberater nicht nur die Schäden der Gesellschaft, sondern auch die der Organe zu ersetzen, falls seine Prüfung sich als falsch herausstellt.

 

In seiner Entscheidung vom 07.03.2014 Az. IX ZR 64/12 hatte der BGH noch festgestellt, dass im Rahmen eines allgemeinen steuerrechtlichen Mandates keine Pflicht bestehe, die Insolvenzreife eines Unternehmens zu prüfen und entsprechende Hinweise ungefragt zu erteilen. Ein lediglich „ äußerer Anlass“ oder „äußerer Verdacht“ reiche noch nicht für eine haftungsrechtliche Verpflichtung zur Aufklärung.

Trotzdem kann auch ohne ausdrücklichen Prüfungsauftrag bezüglich der Insolvenzreife eine Haftung eintreten. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 Az. IX ZR 204/12 festgestellt hatte, kann auch ein allgemeines steuerrechtliches Mandat zu einer Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung führen. Hier führte die von dem Steuerberater erstellte Bilanz zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag. In dem Jahresabschluss führte der Steuerberater aus, dass die handelsrechtliche Überschuldung keine insolvenzrechtliche Überschuldung zufolge habe, da entsprechende Rangrücktrittsvereinbarungen vorlägen und der Unternehmenswert in der Handelsbilanz nicht berücksichtigt werden könne. Diese Annahme stellte sich später als falsch heraus. Der Insolvenzverwalter konnte nachweisen, dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt auch insolvenzrechtlich überschuldet war. Der Insolvenzverwalter nahm den Steuerberater auf ca. 260.000 € in Anspruch. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Steuerberater für einen derartigen fehlerhaften Hinweis. Der Schaden berechnet sich nach der Differenz zwischen der Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitpunkt der Antragstellung zu dem Zeitpunkt, an dem bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters Insolvenzantrag gestellt worden wäre.

 

Nicht erst falsche Hinweise, sondern bereits konkrete Erörterungen können haftungsträchtige Pflichten des Steuerberaters auslösen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.02.2014 Az. IX ZR 53/13 feststellte. Bereits dann, wenn es konkrete Erörterungen über eine mögliche Insolvenzreife gibt, folgen daraus Pflichten für den Steuerberater. Dies selbst dann, wenn die Erörterungen ohne Ergebnis blieben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Steuerberater das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Auskunft über die aufgeworfenen Fragen nur im Rahmen einer entsprechenden Prüfung entweder durch den Steuerberater selbst oder durch einen Dritten erfolgen kann.

 

Diese Entscheidungen und die sich damit erfassenden Literatur zeigen deutlich, dass die Beratung eines Mandanten in der Krise enorm haftungsträchtig geworden ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Verwaltungsbüros die mögliche Inanspruchnahme von Steuerberatern intensiv und professionell prüfen.

 

Steuerberatern ist in der Krise nur anzuraten, den tatsächlichen Umfang des Mandates sowie die Tatsache, dass und welche Hinweispflichten erfüllt wurden, schriftlich festzuhalten und sich gegenzeichnen zu lassen, um in einen eventuellen Prozess seiner Nachweispflicht nachkommen zu können.

 

Steuerberater sollten daher prüfen, ob sie bei entsprechenden Mandaten ausreichend haftpflichtversichert sind. Auch sollte der konkrete Auftrag schriftlich dokumentiert werden. Bietet das konkrete Mandat Anlass zur Prüfung der Insolvenzreife, so sollte der Mandant schriftlich darauf hingewiesen werden, dass er eine entsprechende Überprüfung in Auftrag geben sollte, um hier Klarheit zu schaffen. Mit eigenen Aussagen sollte sich der Steuerberater zurückhalten, sofern er diese nicht umfassend und ausreichend verifiziert hat. Sowohl Rechtsanwälte, Steuerberater als auch Insolvenzverwalter haben sich auf die Prüfung von solchen Tatbeständen spezialisiert. Zeichnet sich eine Krise ab, so empfiehlt es sich, einen Spezialisten für Sanierungen oder Fachanwalt für Insolvenzrecht hinzuzuziehen.

 

Heilbronn den 22.1.2015,

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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