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Die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 Aktenzeichen I-3 Wx 256/13, zeigt die Gefahren der Errichtung eines Testamentes ohne Hilfe eines Anwaltes.

 

Ein Erblasser verstarb kinderlos und verwitwet. Es wurde ein handschriftliches Testament vom 29.01.1993 aufgefunden. In diesem bestimmte er, dass die Werte seines Vermögens an die Nichte seiner verstorbenen Frau und deren Ehemann sowie an seine Schwester und sein Patenkind zu jeweils gleichen Teilen zu verteilen sei.

 

Seine Schwester verstarb vor dem Erblasser. Die Schwester hatte 2 Kinder. Diese wollten den Erbteil ihrer Mutter haben, da sie sich als sogenannte Ersatzerben sahen. Dementsprechend beantragten sie einen Erbschein, welcher ihnen ¼ des Erbteils zusprechen sollte. Die Nichte beantragte dagegen einen Erbschein, welcher ihr, ihrem Ehemann und dem Patenkind jeweils 1/3 des Erbes zusprechen sollte.

 

Das Nachlassgericht erließ einen Erbschein unter Ausschluss der Kinder der Schwester. Es sah die Ersatzerbeneinsetzung der Kinder nicht als nachgewiesen an. Die dagegen eingereichte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde mit Beschluss vom 16.06.2014 Aktenzeichen I-3 Wx 256/13 als unbegründet zurückgewiesen.

 

Dieser Fall zeigt exemplarisch die Auslegungsschwierigkeiten bei Laientestamenten, also Testamenten, welche ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes oder Notars erstellt wurden.

 

Fällt ein benannter Erbe vor dem Erbfall weg, so gibt es grundsätzlich 3 Möglichkeiten, diesen Fall zu regeln. Zum einen können anstelle des weggefallenen Erben eine oder mehrere Personen als Ersatzerben eingesetzt sein. Auch kann geregelt werden, dass der Erbteil des vorverstorbenen Erben auf die anderen Miterben verteilt wird, eine sogenannte Anwachsung. Die Anwachsung wiederum kann gleichmäßig auf alle Miterben erfolgen oder nur auf bestimmte. Auch ist denkbar, dass der Erbteil komplett frei wird und nicht mehr nach dem Testament sondern nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt wird.

 

Das Testament des Erblassers enthält keine ausdrückliche Regelung, so dass das Oberlandesgericht eine ergänzende Testamentsauslegung vornehmen musste. Es war weder feststellbar, dass der Erblasser diesen Fall bei der Errichtung des Testamentes bedacht hatte, noch was er für diesen Fall gewollt hätte.

 

Da der Erblasser ein Testament errichtet hatte schloss das Oberlandesgericht ohne weitere Begründung die Anwendung der gesetzlichen Erbfolge aus.

 

Dagegen blieb die Suche nach gesetzlichen Auslegungsregelungen ohne Erfolg.

 

Nach § 2069 BGB sind dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testamentes wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge als Ersatzerben bedacht. Diese Regelung gilt jedoch nur für Abkömmlinge des Erblassers und nicht für die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge.

 

Das Oberlandesgericht prüfte dann, ob der Erblasser die vorverstorbene Schwester als erste ihres Stammes oder lediglich persönlich als Erbin eingesetzt hatte. Dabei wies das Oberlandesgericht noch darauf hin, dass die Ersatzerbenberufung im Testament angedeutet sein müsse. Auch wenn einiges für eine Ersatzerbeneinsetzung, insbesondere das persönliche Näheverhältnis des Erblassers zu den beiden Kindern der Schwester spricht, konnte ein entsprechender Wille nicht festgestellt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Erblasser neben seinem Patenkind die weiteren Kinder seines Bruders nicht zum Erben eingesetzt hatte. Auch die laienhafte Bezeichnung „meine Schwester/mein Patenkind“ sprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichtes nicht dafür, dass die Kinder der Schwester als Ersatzerben eingesetzt werden sollten.

 

Aus diesem Grunde wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück und stellte fest, dass der Erbteil der vorverstorbenen Schwester den übrigen Erben angewachsen sei.

 

Abschließend macht das Oberlandesgericht noch Ausführungen dahingehend, dass die Anwachsung an die übrigen Erben nicht zwingend zu gleichen Teilen erfolgen müsse. Nach §2094 Abs. 1 S. 2 BGB könne nämlich auch eine andere Verteilung möglich sein, nämlich dann, wenn mehrere Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt wurden. Das Oberlandesgericht führte aus, es spreche viel dafür, dass die Nichte und ihr Ehemann lediglich auf einen gemeinsamen Erbteil eingesetzt wurden und dass dementsprechend der frei werdende Erbteile nicht nach Köpfen, sondern lediglich zwischen der Nichte zusammen mit ihrem Ehemann und dem Patenkind hälftig aufzuteilen wäre. Dementsprechend käme auch ein Erbschein in Betracht, der das Patenkind zu ½ und die Nichte und ihr Ehemann zusammen zu ½ als Erben ausweist. Da das Patenkind selbst jedoch kein Rechtsmittel eingelegt hatte, konnte das Oberlandesgericht einen sprechen Beschluss nicht erlassen. Ein Erbschein erwächst nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Patenkind noch einen abgeänderten Erbschein beantragen.

 

Der Streit ums Erbe wird häufig erbittert geführt und kann ganze Familien sprengen. Aus diesem Grunde sollten Testamente klar,  deutlich und umfassend aufgesetzt werden. Hilfe dabei kann ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht bieten. Hinterbliebenen ist anzuraten, Testamente fachkundig überprüfen zu lassen.

 

 

Heilbronn den 30.01.2015,

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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