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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 Az. IX ZR 23/12 Gelegenheit, sich mit der Freigabe einer Zahnarztpraxis gemäß 35 Abs. 2 InsO zu beschäftigen. Der Insolvenzverwalter hatte die Praxis eines Zahnarztes gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben und ihn aufgefordert, Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO zu leisten. Der Zahnarzt musste demnach die Gläubiger so stellen, als wenn eine abhängige Beschäftigung eingegangen wäre. Als nach über einem Jahr keine Zahlungen eingehen, verklagte der Insolvenzverwalter den Zahnarzt auf Zahlung unter Vorlage einer fiktiven Vergleichsberechnung bezüglich des Nettogehaltes eines angestellten Zahnarztes.

 

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, dass dem klagenden Insolvenzverwalter nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da ein einfacherer Weg als die Klage nicht zur Verfügung stehe. Im Gegensatz zu Wohlverhaltensphase stellt die Pflicht zur Abführung des fiktiven Einkommens im laufenden Verfahren nicht lediglich eine Obliegenheit, welche zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann, dar. Vielmehr trifft den Schuldner eine eigenständige Abführungspflicht, auf deren Einhaltung der Insolvenzverwalter einen unmittelbaren einklagbaren Anspruch hat. Die Zahlung muss mindestens jährlich erfolgen.

 

Des Weiteren stellte der Bundesgerichtshof klar, dass im Insolvenzverfahren nicht einfach ein fiktives Einkommen eingeklagt werden kann. Der Schuldner ist nämlich nur insoweit zur Abführung eines fiktiven pfändbaren Einkommens verpflichtet, wie er Gewinne in entsprechender Höhe erzielt. Dabei sind zur Berechnung seines Nettogewinnes dieselben Grundsätze heranzuziehen, wie bei Arbeitseinkommen.

 

Zur Höhe seines Gewinnes ist der Schuldner umfassend auskunftspflichtig. Zur Höhe des fiktiven pfändbaren Einkommens, welche die Obergrenze dieser Pflicht in Insolvenzverfahren nach alten Recht darstellt, ist jedoch der Insolvenzverwalter umfassend beweispflichtig. Lediglich bezüglich seiner Qualifikationen trifft den Schuldner eine entsprechende sekundäre Darlegungslast.

 

Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die Prüfung der abzuführenden fiktiven pfändbaren Beträge schwierig sein kann. Hilfe leistet ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

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