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Die Erstellung eines Testamentes ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes führt oft zu Missverständnissen, im Extremfall sogar zu einer Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 09.07.2014 Az. 2 Wx 188/14 zu entscheiden. Es stellte fest, dass die Anordnung“ er mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ nichtig sei.

 

Auf der Basis dieses Testamentes wurde ein Erbschein beantragt. Der Antragsteller – ein Nachbar -hatte die Erblasser im Krankenhaus besucht und ihr in den letzten Stunden ihres Lebens beigestanden.

 

Das Nachlassgericht und diesem folgend das Oberlandesgericht Köln haben diesen Antrag zurückgewiesen. Aus § 2065 BGB ergibt sich, dass die Erblasserin sich selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile ihres Testamentes schlüssig werden müsse. Sie muss insbesondere die Person des Bedachten bestimmen. Diese Person muss namentlich nicht benannt sein, sie muss jedoch derart im Testament bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten bei der Auswahl ausgeschlossen ist. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass sowohl das Kriterium „beistehen“ als auch „in letzten Stunden“ zu unbestimmt sind. Bei beiden Kriterien kommen unterschiedliche Bewertungen in Frage, so dass es vom Verständnis der Richter abhängt, wer zum Erben bestimmt wird. Dies verstößt gegen das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB.

Der Erbscheinsantrag wurde deswegen zurückgewiesen, so dass nun die Verwandten erben.

 

Der Fall zeigt, dass bei der Formulierung des letzten Willens die Hilfe eines Erbrechtsanwaltes und Fachanwaltes für Erbrecht gesucht werden sollte. Dieser wird juristisch klare und eindeutige Formulierungen wählen. Wenn man unliebsame Personen vom Erbrecht ausschließen will, sollte dies auch ausdrücklich im Testament aufgenommen werden. Dann wird die Erbausschließung auch dann berücksichtigt, wenn die Erbeneinsetzung selbst unwirksam sein sollte oder der Erbe das Erbe ausschlägt.

 

Ihr Rechtsanwalt rund ums Erbe aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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