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In Ehegattentestamenten setzen sich die Ehegatten häufig gegenseitig zu befreiten Vorerben und die Kinder zu Nacherben ein. Nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 2113 ff BGB ist der Vorerbe in seiner Verfügungsgewalt über das geerbte Vermögen stark eingeschränkt. Von einem Großteil dieser Beschränkungen und Verpflichtungen kann der Erblasser den Vorerben gemäß § 2136 BGB befreien. Ansonsten wäre z.B. ein Verkauf des Familienheims durch den überlebenden Ehegatten wegen der Regelung des § 2113 BGB nahezu ausgeschlossen. Allerdings sollen häufig auch die Erberwartungen der Kinder gesichert werden. Viele Ehegatten sehen diese gefährdet, wenn sich ihr Partner nach ihrem Tod neu verheiratet oder liiert. Aus diesem Grunde wird häufig eine so Wiederverheiratungsklausel aufgenommen. Für diesen Fall wird häufig angeordnet, dass die Befreiung des Vorerben entfällt.

 

Ähnliche Gefahren für das Familienvermögen werden häufig bereits für den Fall der Einziehung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angenommen. Auch für diesen Fall wird immer häufiger ein Ende der Befreiung von den Beschränkungen und Verpflichtungen des Vorerben angeordnet.

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 27. 11. 2014 Az. 3 Wx 88/14 im Rahmen einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden.

 

In einem Ehegattentestament wurde der überlebende Ehegatte zum befreiten Vorerben bestimmt. Des Weiteren war festgelegt worden, dass die Befreiungen im Falle der Wiederheirat oder der Eingehung einer eheähnlichen Beziehung enden solle. In dem Erbschein wurde vom Nachlassgericht jedoch lediglich aufgenommen, dass die Befreiung der Vorerbin im Falle der Wiederheirat enden sollte. Ein Hinweis auf eine Beendigung der Befreiung für den Fall der Eingehung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wurde von dem Nachlassgericht abgelehnt. Es sah diese Regelung als nicht eindeutig genug an.

 

Dem widersprach das Oberlandesgericht Schleswig. Es sprächen viele Gründe dafür, diese Klausel für wirksam zu erachten. Grundsätzlich dürfen Erblasser Befreiung des Vorerben von Bedingungen und Befristungen abhängig machen. Die Einschränkung müsse lediglich hinreichend bestimmbar sein. Hiergegen äußerte das Oberlandesgericht zwar geringe Zweifel, stellte sich letztlich auf den Standpunkt, dass das Vorliegen einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ durch die Rechtsprechung, insbesondere die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht, hinreichend bestimmt worden ist.

 

Insofern wurde dem Prozesskostenhilfeantrag statt gegeben. Das Nachlassgericht wird in der Folge den Erbschein einziehen und korrigieren. Dieser Erbschein wird den überlebenden Ehegatten vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, da sich der Rechtsverkehr nun nicht mehr auf die Befreiung von den Beschränkungen und Verpflichtungen gemäß § 2136 BGB verlassen kann. Z.B. gegenüber dem Grundbuchamt müsste die Erbin nun nachweisen, dass sie nicht nur unverheiratet sondern auch nicht in einer ehelichen eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.

 

Bei der Abfassung von Ehegattentestamenten soll in der Regel zuerst der überlebende Ehegatte erben, erst nach dessen Tod soll der gemeinsame Nachlass an die gemeinsamen Kinder gehen. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie der überlebende Ehegatte die Rechte der Kinder an dem Nachlass aushebeln kann. Dies soll durch Regelungen wie der streitgegenständliche erschwert werden. Jedoch muss den Ehegatten auch deutlich gemacht werden, dass solche Beschränkungen den überlebenden Ehegatten erheblich belasten können, ohne auf der anderen Seite einen hundertprozentigen Schutz der Erberwartungen der Kinder zu garantieren. Spätestens dann, wenn das Familienheim altersbedingt aufgegeben werden muss oder sogar für die Finanzierung eines Pflegeheimes herangezogen werden soll, können solche Klauseln den überlebenden Ehegatten vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Bei der Abfassung eines Testamentes ist daher die Einholung des Rates eines Spezialisten oder Fachanwaltes für Erbrecht zu empfehlen.

 

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