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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2014 Az. IX ZR 95/13 zeigt, wie feinsinnig der Bundesgerichtshof bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgeht.

 

Die Frage der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit spielt im Insolvenzanfechtungsrechts eine große Rolle. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, welche mit dem Vorsatz, die Gläubigergesamtheit zu benachteiligen, vorgenommen wurden, bei Kenntnis des Anfechtungsgegners im Insolvenzverfahren angefochten werden. Der Gläubiger muss dann das Erlangte an der Insolvenzverwalter herauszugeben. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet. Ebenso wird die Kenntnis von dem Vorsatz auf Gläubigerseite vermutet, wenn der Gläubiger Umstände kannte, aus denen er auf die Zahlungsunfähigkeit bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit schließen musste.

 

Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit spielt auch im Strafrecht eine große Rolle. Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit muss die Geschäftsführung einer Gesellschaft ohne voll haftende natürliche Person, wie GmbH, AG, Genossenschaft usw., Insolvenzantrag stellen. Unterlässt sie dies, so macht sie sich strafbar.

 

Bei einer Prüfung der Zahlungsunfähigkeit werden die liquiden Mittel den fälligen und ernsthaft beigetriebenen Forderungen gegenübergestellt. Dabei werden auf der Passivseite die fälligen Forderungen eingestellt. Auf der 2. Stufe wird geprüft, ob diesen Forderungen Einreden oder Einwendungen entgegenstehen. Im Zivilrecht wird auf der 3. Stufe geprüft, ob diese Forderung ernsthaft eingefordert wurde. Die letzte Stufe wird von den Strafgerichten häufig nicht geprüft, so dass sich die zivilrechtliche und strafrechtliche Definition der Zahlungsunfähigkeit unterscheiden können.

 

In dem dem BGH vorgelegten Fall war die Frage streitentscheidend, ob erhebliche Steuerforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen waren.

Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom 22.5.2014 Az. IX ZR 95/13 fest, dass rückwirkende Stundungen von Steuerforderungen die Frage der Zahlungsunfähigkeit nicht beeinflussen können, da gemäß § 140 InsO immer auf den Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung abzustellen ist. In diesem Zeitpunkt waren die Forderungen des Finanzamtes nicht gestundet.

 

Des Weiteren stellte der BGH fest, dass auch gestundete Forderungen bei der Frage der drohenden Zahlungsunfähigkeit Berücksichtigung finden können und zwar dann, wenn es nach Ablauf der Stundung unwahrscheinlich ist, dass die gestundete Forderung bedient werden kann oder dass es zu einer weiteren Stundung kommt.

 

Der Bundesgerichtshof wies jedoch auch die Revision des klagenden Insolvenzverwalters in Teilen zurück. Die Finanzbehörden hatten eine Zeit lang die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt wegen ernsthafter Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Diese Aussetzung der Vollziehung wurde gewährt bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes in dieser Angelegenheit. Der Bundesgerichtshof sah in der Aussetzung der Vollziehung keine Stundung. Er stellte jedoch fest, dass die Aussetzung der Vollziehung wegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides dafür sorgt, dass die Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen ist wegen Fehlens des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des ernsthaften Einforderns.

 

Dieser Fall zeigt, wie komplex die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit ist. Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Insolvenzexperten, besser noch an einen Insolvenzrechtsexperten oder einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

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