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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.11.2014 Az. IV ZR 104/14 festgestellt, dass ein zum Nachlass gehörender Pflichtteilsanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt.

 

Bei gemeinschaftlichen Testamenten werden häufig die gemeinsamen Kinder auf den Tod des Erstversterbenden zu Gunsten des überlebenden Ehegatten enterbt. Es kommt jedoch auch vor, dass Erblasser anschließend einzelne ihrer Kinder enterben. Den Enterbten steht anschließend das Recht zu, ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dieser Anspruch unterliegt der Verjährung und ist gegenüber den Erben geltend zu machen. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder und der Ehegatte des Erblassers, bei kinderlosen Erblassern auch die noch lebenden Eltern. Geschwister und weiter entfernte Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.

 

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Mutter eines ihrer Kinder enterbt. Dieses verstarb kurz nach seiner Mutter. Es hatte in seinem handschriftlichen Testament einen seiner Erben zum Testamentsvollstrecker bestellt. Dieser machte bei den Geschwistern des enterbten Erblassers, welche die Mutter beerbt hatten, den Pflichtteilsanspruch des Erblassers geltend.

 

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass der Testamentsvollstrecker den Pflichtteilsanspruch geltend machen und verfolgen darf. Der Pflichtteilsanspruch unterliegt grundsätzlich der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gemäß § 2212 BGB.

 

Zwar soll zwangsvollstreckungsrechtlich die Entscheidung darüber, ob ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und gegenüber den Erben durchgesetzt wird mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit des Pflichtteilsberechtigten zu dem Erblasser alleine dem Pflichtteilsberechtigten überlassen bleiben. Aus diesem Grunde können Gläubiger und Insolvenzverwalter einen gepfändeten Pflichtteilsanspruch auch erst verfolgen, nachdem der Schuldner diesen geltend gemacht hatte. Anders sieht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten aus. In diesem Fall besteht eine besondere familiäre Verbundenheit, die es ausschließt, dass ein Testamentsvollstrecker den Anspruch geltend macht, nicht mehr.

 

Unbillige Ergebnisse schloss der Bundesgerichtshof aus, da der Erblasser über seinen Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten entscheiden konnte. Zum einen konnte er den Pflichtteilsanspruch geltend machen oder zu Lebzeiten einen Verzicht vereinbaren (§ 2146 Abs. 2 BGB). Des Weiteren kann er einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB schließen. Er kann auch in seinem Testament festlegen, dass die Pflichtteilsansprüche nicht verfolgt werden dürfen oder diese zumindest der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker entziehen (§ 2108 Absatz 1 S. 1 BGB).

 

Aufgrund dieser Entscheidung ist anzunehmen, dass Testamentsvollstrecker in Zukunft grundsätzlich in den Nachlass fallende Pflichtteilsansprüche verfolgen. Dies aus gutem Grunde: Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie sich  schadensersatzpflichtig machen.

 

Betroffenen ist anzuraten, sich rechtzeitig an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Sollen Pflichtteilsansprüche nicht verfolgt werden, so ist frühzeitig eine rechtsverbindliche Einigung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und den Erben herbeizuführen. Im Interesse des Friedens in der Familie ist auch der Aufgabenkreis eines Testamentsvollstreckers möglichst genau zu umschreiben.

 

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