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Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp aus Heilbronn konnte das Finanzamt Tauberbischofsheim davon überzeugen, einen Schenkungssteuerbescheid gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung aufzuheben.

 

Der Mandant hatte zusammen mit seiner im Ausland lebenden Schwester die gemeinsame Mutter beerbt. Im Nachlass befanden sich zwei Mietshäuser in Heilbronn. Beide Häuser waren baufällig und warfen nur einen geringen Ertrag ab. Nach längeren Verhandlungen übertrug die Schwester ihren Erbteil gegen Zahlung von Euro 100.000 an den Mandanten. Der noch vorhandene Nachlass bestand im Wesentlichen aus den beiden Mietshäusern. Das Finanzamt Heilbronn setzte mit Bescheid vom 03.08.2012 den Wert der Immobilien auf insgesamt ca. Euro 384.000,00 und den Wert des hälftigen Anteils der Schwester hieran mit ca. Euro 192.000,00 fest. Der Mandant legte hiergegen kein Rechtsmittel ein. Veräußert man im Familienkreis etwas unter Wert, so kommt eine sogenannte gemischte Schenkung in Betracht. Unter Berücksichtigung der Gegenleistung in Höhe von € 100.000,00 käme hier eine Schenkung in Höhe von € 92.000,00 in Betracht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Freibeträge setzte das Tauberbischofsheim fußend auf dieser Bewertung Schenkungssteuer in Höhe von Euro  20.777,00 fest. Der Mandant wollte sich gegen diesen Bescheid zur Wehr setzen, da die Immobilien nicht den vom Finanzamt Heilbronn festgesetzten Wert hatten.

 

Im Widerspruchsverfahren konnte Herr Rechtsanwalt Dr. Kramp das Finanzamt Tauberbischofsheim davon überzeugen, dass die Schenkungssteuer zu Unrecht festgesetzt wurde.

 

Problematisch war, dass das Finanzamt Heilbronn den Wert der Immobilien zwar zu hoch aber rechtskräftig festgesetzt hatte.

 

Im Gegensatz zur Erbschaftssteuer fordert § 7 ErbStG bei der Schenkungssteuer neben der Berücksichtigung der tatsächlichen Werte auch einen Willen der Parteien zur Unentgeltlichkeit.

 

Hierbei ist neben dem objektiven Wert der Leistung auch die die subjektive Bewertung der Immobilien durch die Parteien maßgebend. Insofern konnten – quasi über die Hintertür – noch die tatsächlichen Werte der Immobilie in das Verfahren eingeführt werden. Auch sind ausgleichungspflichtige Vorleistungen gemäß § 2057 a BGB bei der Erbteilung schenkungssteuerrechtlich zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um Leistungen von Abkömmlingen, die in besonderem Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen der Erblasserin zu erhalten und zu vermehren. Der Mandant – ein gelernter Flaschner – hatte bereits beim Bau der streitgegenständlichen Häuser durch erhebliche Eigenleistungen mitgewirkt. Auch hatte er später Renovierungsarbeiten selbst vorgenommen. Darüber hinaus hatte er über viele Jahre im großen Umfang Pflegeleistungen für die pflegebedürftige Erblasserin erbracht. Zu guter Letzt hatte er sich gegenüber seiner Schwester zur Grabpflege verpflichtet.

 

Vor diesem Hintergrund konnte das Finanzamt Tauberbischofsheim dazu bewegt werden, den bereits erlassen Schenkungssteuerbescheid wieder aufzuheben.

 

Betroffenen, welche einen Feststellungsbescheid über den Wert  einer Immobilie erhalten, kann nur angeraten werden, die sich daraus ergebenden erbschaftsteuerlichen oder schenkungssteuerlichen Konsequenzen zu überprüfen und sich um Hilfe an einen Steuerberater, einen Erbrechtsspezialisten oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Ihr Experte für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

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