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Das Amtsgericht Heilbronn hat mit Beschluss vom 05.02.2015 Az. 17 IK 724/14 entschieden, dass verschiedene Arbeitseinkommen einer Schuldnerin gemäß § 850 e Nr. 2 ZPO zusammenzurechnen sind. Dabei ist der unpfändbare Grundbetrag in erster Linie dem Einkommen zu entnehmen, welches die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung der Schuldnerin bildet.

 

Übt ein Schuldner mehrere Tätigkeiten aus, so kann er grundsätzlich die pfändungsfreien Grundbeträge mehrfach ausnutzen. Um dies zu verhindern, ergeht auf Antrag der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters gemäß § 850 Buchst. e Z. 2 ZPO ein Beschluss, nach dem diese verschiedenen Arbeitseinkommen pfändungsrechtlich zusammenzurechnen sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch die Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Schuldners zur Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger herangezogen werden.

 

In Insolvenzverfahren wird ein entsprechender Antrag grundsätzlich vom Insolvenzverwalter gestellt. Zu diesem Antrag wird der Schuldner gehört, anschließend ergeht ein Beschluss des Insolvenzgerichtes. Dieser Beschluss ist jedoch erst mit der Zustellung an die Gläubiger wirksam, so dass nach Insolvenzeröffnung noch ein oder zwei Monatsgehälter an den Schuldner ausbezahlt werden. Dabei muss der Schuldner jedoch darauf achten, wohin das Gehalt bezahlt wird. Das Konto des Schuldners unterliegt nämlich auch dem Insolvenzbeschlag, so dass pfändbare Gehälter auch über das Gehaltskonto an die Masse fließen können.

 

Es ist jedoch zu beachten, dass Vergütungen für Überstunden pfändungsrechtlich privilegiert sind. Nach § 850 a Ziffer 1 ZPO ist die Hälfte, welche für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlt wird, unpfändbar. Als Überstunden gilt alles, was über eine Vollzeittätigkeit hinaus geleistet wird, sei es bei der einigen Arbeitsstelle oder durch die Addition der Arbeitsstunden bei mehreren Arbeitsstellen.

 

Betroffenen Schuldnern ist anzuraten, sich um Hilfe an einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden. Gläubiger sollten im Vollstreckungsverfahren bei Kenntnis von verschiedenen Arbeitsstellen des Schuldners einen Antrag nach § 850 Buchst. e Nr. 2 ZPO stellen.

 

Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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