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Infolge einer Insolvenzeröffnung werden nach § 240 ZPO Gerichtsverfahren, welche die Insolvenzmasse betreffen, unterbrochen.

 

Die Unterbrechung dauert an, bis das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder aber das Insolvenzverfahren beendet ist.

 

Eine Krankenkasse hatte einen Schuldner, welcher Geschäftsführer einer UG gewesen war, wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB in Haftung genommen und einen Betrag in Höhe von Euro 22.540,47 vor dem Landgericht Heilbronn Aktenzeichen Hg 5 O 218/14 eingeklagt. Nachdem das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Heilbronn unter dem Az. 14 IN 336/14 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet hatte, stellte das Landgericht Heilbronn fest, dass das streitige Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist. Die Gläubigerin muss nun ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und kann dieses Gerichtsverfahren lediglich für eine Tabellenfeststellung gemäß § 184 Abs. 1 S. 2 InsO wieder aufrufen. Dann muss der Klageantrag jedoch umgestellt werden, da die Gläubiger ihre Ansprüche im laufenden Insolvenzverfahren nach den Regelungen der Insolvenzordnung verfolgen müssen. Erfolgt keine Änderung des Klageantrages, geht die Klage verloren.

               

Dieser Fall zeigt, wie man mit einem Insolvenzantrag verbunden mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auch laufende Gerichtsverfahren beenden kann.

 

Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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