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Um wenig wird in Familien so gestritten wie ums Erbe. Derartige Streitigkeiten können durch ein professionell mit Hilfe eines auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwaltes erstelltes Testamentes verhindert werden.

 

Diesem Rat befolgte ein Ehepaar aus Berlin leider nicht. Beide errichteten ein typisches Berliner Testament, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Schlusserben nach dem länger lebenden Ehegatten sollten die beiden Kinder, eine Tochter und ein Sohn, sein. Die Ehefrau verstarb im Jahre 2008, kurz darauf auch der Sohn. Dieser hinterließ ein Kind, das Enkelkind des Erblassers.

 

Am 29.04.2013 errichtete der Erblasser (der Ehemann und Vater) ein eigenhändiges Testament, in welchem er seine Tochter und alle seine Enkelkinder, also auch das Kind seines Sohnes, enterbte.

 

Den Erbscheinsantrag der Tochter wies das Nachlassgericht unter Hinweis auf die ausdrückliche Enterbung in dem Testament aus dem Jahre 2013 zurück.

 

Die hiergegen eingelegte Beschwerde beschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.12.2014 Az. 6 W 155/14.

 

Der Schwerpunkt des Rechtsstreites lag in der Frage der Wechselbezüglichkeit und damit der Bindung des überlebenden Ehegatten an die Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament. Nach § 2272 Absatz 1 S. 1 BGB wäre die Enterbung der Tochter und des Enkelkindes unwirksam, wenn der Erblasser aufgrund einer wechselbezüglichen Verfügung gemäß § 2271 Abs. 1 BGB an diese Schlusserbeneinsetzung gebunden wäre.

 

Das streitgegenständliche Testament enthielt keine ausdrückliche Regelung der Bindungswirkung. Auch durch Auslegung des Testamentes unter Hinzuziehung von im Testament angelegten äußeren Umständen konnte nicht ermittelt werden, ob eine Bindungswirkung ausdrücklich gewollt war. Das Kammergericht Berlin wies darauf hin, dass es in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt ist, dass bei Berliner Testamenten mit Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder eine Bindungswirkung gewollt war, weil der andere Ehegatte durch diese Regelung sicherstellen wollte, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

 

Insofern war nach Ansicht des Kammergerichts die Enterbung der Tochter unwirksam. Jedoch sah es die Enterbung des Enkelkindes als wirksam an.

 

Eine bindende Erbeinsetzung des Enkelkindes wurde abgelehnt.

 

Zwar erfasst die Wechselwirkung und damit die Bindungswirkung grundsätzlich auch Ersatzerben, sofern diese ausdrücklich im Testament benannt werden. Dies hatte das Ehepaar jedoch versäumt. Das Kind des vorverstorbenen Sohnes, das Enkelkind des Ehepaares, wäre demnach nur wegen der Vermutungsregelung des § 2069 BGB, nach der in solchen Fällen im Zweifel anzunehmen ist, dass die Abkömmlinge des Sohnes an dessen Stelle treten würden, zum Erben berufen.

 

Das Kammergericht lehnte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH im Jahre 2002 die Bindungswirkung einer Erbeinsetzung aufgrund der Vermutungsregelung des § 2069 BGB ab. Der Erblasser war mithin bezüglich der dem vorverstorbenen Sohn zugedachten Erbteile frei. Wegen der Auslegung der Erbeinsetzungen im handschriftlichen Testament verwies das Kammergericht den Fall wieder zurück an das Nachlassgericht.

 

Dieser Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, welche durch so genannte Laientestamente entstehen können. In der Regel machen sich Ehepaare bei der Abfassung eines Berliner Testamentes keine Gedanken über die Bindungswirkung und gegebenenfalls sogar Anfechtung dieses Testamentes im Falle der Wiederheirat des überlebenden Ehegatten. Betroffenen ist anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden, welcher diese Punkte mit ihnen bespricht und ein entsprechend eindeutiges Testament entwirft. So können langwierige und kostenträchtige Streitigkeiten über das Erbe vermieden werden.

 

Ihr Spezialist für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

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