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Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26.11.2014 Az. VII R 32/13 zeigt einmal mehr die versteckten Gefahren im laufenden Insolvenzverfahren.

 

Der BFH entschied, dass Einkommensteuerrückerstattungsansprüche von  Insolvenzschuldnern, deren gewerbliche Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, nicht in die Insolvenzmasse fallen und vom Finanzamt mit Steuerschulden aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung verrechnet werden können.

 

Zuvor hatte der Bundesfinanzhof bereits in seinen Entscheidungen vom 01.09.2010 Az. VIIR 35 / 08 und vom 22.5.2012 Az. VII R 58/10 festgestellt, dass Ansprüche auf Erstattung von Vorsteuer (Umsatzsteuer, welche dem Unternehmer von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wurde) gegen das Finanzamt in der Wohlverhaltensphase nach Einstellung des Insolvenzverfahrens oder nach Freigabe der gewerblichen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter mit Steuerschulden verrechnet werden können, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

 

In all diesen Fällen wird das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot der §§ 95 und 96 InsO nicht angewendet, da diese Steuerrückerstattungsansprüche nicht der Insolvenzmasse sondern dem Insolvenzschuldner geschuldet sind, zumindest soweit die Rückerstattungsansprüche nach Freigabe bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens aus Mitteln geleistet worden sind, welche nicht dem Insolvenzbeschlag unterlagen.

 

Vor allem für Schuldner, welche sich eine neue selbständige Tätigkeit aufbauen wollen und hierfür größere Anschaffungen tätigen rechnen fest mit der Rückerstattung der Umsatzsteuer. Wird diese vom Finanzamt einbehalten kann dies erneut existenzbedrohend sein. Diese steuerlichen Folgen sollten unbedingt mit einkalkuliert werden.

 

Bei Zweifeln sollte ein Steuerberater oder Fachanwalt für Insolvenzrecht konsultiert werden.

 

Ihr Experte für Insolvenzrecht aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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