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Dieser Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) wurde den Verbänden und Fachkreisen am 16.03.2015 zugeleitet. Genannt wird er: "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz"

 

Mit der Gesetzesänderung soll in Teilen die Insolvenzanfechtung und in der Folge damit die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz erschwert werden.

 

Folgende Regelungen sollen überarbeitet werden:

 

  1. § 131 Insolvenzordnung

 

Die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantragstellung und danach soll eingeschränkt werden.

Nach § 131 InsO sind nach aktueller Rechtslage in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnung durch Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigungen anfechtbar. Dies soll geändert werden, indem folgender Satz angefügt wird: „Eine Rechtshandlung ist nicht allein deshalb nach S. 1 anfechtbar, weil der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels erwirkt hat.“

 

Nach der Begründung des Entwurfs sollen Befriedigungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur noch unter den erschwerten Bedingungen des § 130 Insolvenzordnung, d.h. bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Insolvenzeröffnungsantrages in der kritischen Zeit angefochten werden können.

 

  1. § 133 InsO, § 3 AnfG

 

Auch die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO sowie die Anfechtung nach § 3 AnfG sollen eingeschränkt werden. Aus diesem Grunde soll als weiteres Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung das Wort „unangemessen“ eingefügt werden, so dass in Zukunft nur eine unangemessene Gläubigerbenachteiligung für eine Anfechtung ausreichen soll.

 

Nach dem vorgeschlagenen Gesetzestext soll eine unangemessene Benachteiligung nicht vorliegen, wenn

 

  1. für eine Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, die zur Fortführung seines Unternehmens oder zur Sicherung seines Lebensbedarfes erforderlich ist, oder

 

  1. die Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist.

 

Auch die Ansprüche an die Vermutung der Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung werden dadurch erhöht, dass die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Gläubigers dann vermutet werden, wenn der Gläubiger zur Zeit der Rechtshandlung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger unangemessen benachteiligt.

 

Das Tatbestandsmerkmal der Unangemessenheit soll im Bereich der kongruenten Deckungen die Anfechtbarkeit einschränken. Unangemessen kann eine Benachteiligung vor allem dann sein, wenn sich die Benachteiligung nicht mit den Zwecken des Insolvenzrechtes vereinbaren lässt.

 

Darüber hinaus wird der subjektive Tatbestand des Gläubigers bei kongruenten Deckungen nur dann vermutet, wenn der Gläubiger Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit hatte. Eine lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit genügt demnach nur noch für inkongruente Deckungshandlungen. Auch soll die Kenntnis nicht alleine daraus abgeleitet werden, dass der Schuldner eine Zahlungsvereinbarung gemäß § 802 b Abs. 2 S. 1 ZPO abgeschlossen hatte oder der Schuldner beim anderen Teil im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs um eine Zahlungserleichterung nachgesucht hatte.

 

Des Weiteren wird die Vorsatzanfechtung auf einen Zeitraum von 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung beschränkt. Nach der aktuellen Rechtslage erfasst die Vorsatzanfechtung einen Zehnjahreszeitraum.

 

  1. Bargeschäft § 142 InsO

 

Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO soll deutlich erweitert werden. So soll in Zukunft der Austausch von Leistungen unmittelbar und damit als Bargeschäft der Insolvenzanfechtung weitestgehend entzogen sein, wenn der Austausch nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt.

Die Bezahlung von Arbeitsentgelt soll noch weitergehender der Insolvenzanfechtung entzogen werden. So soll für die Unmittelbarkeit bei der Bezahlung von Arbeitsentgelt ein Zeitraum von 3 Monaten genügen.

 

  1. § 143 Abs. 1 InsO

 

Zu begrüßen ist die vorgesehene Änderung der Verzinsung des § 143 Abs. 1 InsO. Bis jetzt konnte der Insolvenzverwalter eine Verzinsung in Höhe der Verzugszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen. Ein Verzug oder auch nur eine Kenntnis der Insolvenzanfechtungsvoraussetzungen auf Seiten des Gläubigers waren nicht erforderlich. Nunmehr soll der Gesetzgeber eindeutig regeln, dass eine Geldschuld erst zu verzinsen ist, wenn die Voraussetzung des Schuldnerverzuges oder das § 291 BGB vorliegen.

 

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Entwurf Gesetz wird und welche Änderungen die betroffenen Kreise durchsetzen können. Auf der einen Seite ist eine Einschränkung der Anfechtbarkeit für die betroffenen Gläubiger zu begrüßen, auf der anderen Seite wird eine Einschränkung dazu führen, dass weniger Verfahren eröffnet werden, da die Insolvenzanfechtung einen wesentlichen Beitrag zur Verfahrensfinanzierung leistet.

 

Ihr Insolvenzrechtsspezialist aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

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