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Gemäß § 2339 Abs. 1 Z. 1 1. Alt. BGB ist erbunwürdig, „wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht… hat…“

 

In Zeiten der Gerätemedizin kann eine solche „Tötung“ durch Abstellen der Geräte durchaus aus anerkennenswerten Motiven erfolgen. Dann stellt sich die Frage, ob derjenige, der ein langes Leiden beendet, trotzdem erbunwürdig sein kann.

 

Einen solchen Fall hatte der BGH in seinem Urteil vom 11.03.2015, Az. IV ZR 400/14 zu entscheiden.

Ein Ehepaar mit 3 Kindern hatte ein typisches Berliner Testament errichtet. Auf den Tod des Erstversterbenden waren die Kinder enterbt und der überlebende Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt. Des Weiteren enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil geltend macht.

 

Später erkrankte die Ehefrau an Alzheimer. Nach einem epileptischen Anfall war eine verbale Kommunikation mit ihr nicht mehr möglich. Sie erhielt eine PEG-Sonde und verließ das Krankenzimmer im Pflegeheim nicht mehr. Der Ehemann wurde zum Betreuer bestellt. Der Ehemann litt an Depressionen und unternahm einen Selbstmordversuch. Im Jahre 2012 durchtrennte er den Verbindungsschlauch zur Magensonde seiner Ehefrau und widersprach einer erneuten Verbindung. Es gelang jedoch, die Magensonde wieder funktionstüchtig zu machen. Später verstarb die Ehefrau ohne ursächlichen Zusammenhang mit der Tat des Ehemannes. Dieser wurde wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

 

Eines der Kinder machte zuerst seinen Pflichtteil geltend und erhob dann Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit seines Vaters.

 

Die Erbunwürdigkeit muss gemäß §§ 2340, 2342 BGB durch Erhebung einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Anfechtungsberechtigt ist gemäß § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt. Demnach muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der Anfechtende selbst Erbe wird. Gemäß § 2344 BGB gilt der Anfall der Erbschaft bei erfolgreicher Anfechtungsklage als von Anfang an nicht erfolgt. Gemäß § 2344 Abs. 2 BGB fällt die Erbschaft demjenigen an, welcher zum Erbe berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

Hätte der Ehemann seine Ehefrau nicht überlebt, so wären die Kinder Erbe geworden. Dieses Erbrecht war Ziel der Klage.

 

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hatte sie unter Hinweis auf die anerkennenswerten Motive des Ehemannes abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof führte zur Rückverweisung des Rechtsstreites an das Oberlandesgericht.

 

Nachdem das Oberlandesgericht noch § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschränkend ausgelegte hatte indem es auf die beachtenswerten Motive des Ehegatten abstellte, erachtete der Bundesgerichtshof die Motivlage des Täters für nicht beachtlich. Auch anerkennenswerte Motive können eine Erbunwürdigkeit nicht ausschließen. Lediglich dann, wenn der Erblasser seinen Willen geäußert hatte, im Falle bestimmter Krankheitsverläufe lebensverlängernde Maßnahme nicht durchzuführen oder abzubrechen, kommt unter Beachtung des Rechtsgedanken des § 2343 BGB (Verzeihung) eine Einschränkung der Erbunwürdigkeit wegen vorsätzlicher Tötung in Betracht. Der BGH wies jedoch darauf hin, dass auch dieser Fall nicht entschieden ist und in dem ihm in vorliegendem Rechtsstreit nicht zu entscheiden sei.

 

Ein Ausschluss des § 2339 Abs. 1 Z. 1 BGB ist demnach nur denkbar, wenn man aufgrund einer entsprechenden Patientenverfügung handelt. Diskutiert wird ein Ausschluss der Erbunwürdigkeit  auch dann wenn eine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt. Der BGH verwies darauf, dass das Verfahren nach § 1901 a ff. BGB nicht eingehalten worden sei. Weder lag eine Patientenverfügung, eine betreuungsgerichtliche Genehmigung noch ein einvernehmliches Handeln mit dem behandelnden Arzt vor.

Der Bundesgerichtshof wies jedoch auch darauf hinaus, dass nach seiner Meinung die Erbunwürdigkeit die Schuldfähigkeit das Handeln voraussetzt. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 827 BGB dürfte die Darlegungslast und die Beweislast für die Schuldunfähigkeit bei denjenigen liege, der sich darauf beruft, hier bei dem Ehegatten.

 

Hierzu wird das Oberlandesgericht nunmehr die entsprechenden Feststellungen treffen müssen.

 

Dieser Fall zeigt, welche weitreichenden Folgen bedachte oder unbedachte Handlungen bei lang andauernden Erkrankungen unter Einfluss der Gerätemedizin haben können. Betroffenen ist nur anzuraten, sich rechtzeitig Rechtsrat bei einem Fachanwalt für Erbrecht oder Medizinrecht einzuholen.

 

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Dr. Kramp

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