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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig half mit seinem Urteil vom 02.09.2014 Az. 3 U 3/14 einem offenkundig schlecht beratenen Hinterbliebenen, welcher zur Erlangung eines Pflichtteils eine Erbschaft ausgeschlagen hatte.

 

Ein Ehepaar hinterließ 2 Kinder, welche zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt waren. Die Schlusserben selbst waren jedoch mit Vermächtnissen hinsichtlich verschiedener Nachlassimmobilien belastet.

 

Der Sohn sah sich durch diese Vermächtnisse benachteiligt und schlug das Erbe „aus allen Berufungsgründen“ aus. Anschließend machte er seinen Pflichtteil gegenüber seiner Schwester geltend.

 

Überrascht musste der Sohn feststellen, dass in der erbrechtlichen Literatur vertreten wird, dass eine derart umfassende Ausschlagungserklärung den Berufungsgrund der gesetzlichen Erbfolge mit einschließe. Daraus wird abgeleitet, dass auch Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen seien. Eine andere Meinung trennt – wie der Sohn – die Erbenstellung von den Pflichtteilsansprüchen. Wieder andere Kommentatoren wählen eine vermittelnde Position und wollen auf den jeweiligen Einzelfall abstellen. Dabei wird vor allem auf die Frage abgestellt, ob der Sohn als Erbe durch das Testament belastet wäre.

 

Der letzten Ansicht schloss sich das Oberlandesgericht Schleswig an und stellte im Rahmen des Pflichtteilsprozesses fest, dass der Sohn noch Pflichtteilsansprüche geltend machen kann, da er durch das Testament belastet wäre.

 

Die nötige Differenzierung  und korrekte Ausformulierung einer Erbausschlagung zur Erlangung des Pflichtteils ist schwierig und ohne anwaltliche Unterstützung kaum rechtssicher zu formulieren. Betroffenen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht um Hilfe zu wenden.

 

Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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